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China bekräftigt Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung

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China unterstützt nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi die Forderung des jüngsten islamisch-arabischen Gipfels in Riad nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den Gazastreifen "voll und ganz". Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft jetzt handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, sagte er bei einem Treffen mit Ministern aus arabischen und islamischen Ländern in Peking.

Peking will sich zunehmend als Vermittler in regionalen Konflikten etablieren und hatte sich zuletzt auch als Vermittler im seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angeboten. Die Bemühungen Pekings, seine Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten auszubauen, zielen auch darauf ab, den Einfluss der USA in der Region zurückzudrängen.

"Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Situation im Gazastreifen schnell abzukühlen und den Frieden im Nahen Osten so schnell wie möglich wiederherzustellen", rief Wang am Montag in seiner Eröffnungsrede vor dem Treffen die Vertreter der teilnehmenden muslimischen Staaten und der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Zusammenarbeit auf.

"In Gaza bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an", sagte Wang. Die Situation in dem von der militanten Hamas-Organisation kontrollierten Palästinensergebiet betreffe "alle Länder der Welt". Die internationale Gemeinschaft müsse "dringend handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung dieser Tragödie zu verhindern".

Der chinesische Außenminister verwies gegenüber den Spitzendiplomaten auf die Haltung seines Landes im Nahostkonflikt. Peking sei "ein guter Freund und Bruder der arabischen und muslimischen Länder". Zugleich unterstrich Wang: "China steht in diesem Konflikt fest auf der Seite der Gerechtigkeit und Fairness."

Die Außenminister der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens und Indonesiens sowie der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) halten sich diese Woche zu Gesprächen in Peking auf. Außenministeriumssprecherin Mao Ning hatte am Sonntag erklärt, Ziel der für Montag und Dienstag anberaumten Gespräche sei es sich "abzustimmen, um eine Deeskalation des aktuellen palästinensisch-israelischen Konflikts, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage zu fördern".

Am 7. Oktober hatten hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion darauf begann Israel mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, inzwischen sind auch Bodentruppen in das Gebiet eingerückt. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der Angriffe vor rund sechs Wochen rund 13.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. China sympathisiert seit jeher mit den Palästinensern und unterstützt eine Zweistaaten-Lösung. Überdies bemüht sich Peking, sich als Vermittler in regionalen Konflikten im Nahen Osten zu etablieren.

ribbon Zusammenfassung
  • China unterstützt nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi die Forderung des jüngsten islamisch-arabischen Gipfels in Riad nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den Gazastreifen "voll und ganz". Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft jetzt handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden, sagte er bei einem Treffen mit Ministern aus arabischen und islamischen Ländern in Peking.