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Chefpostenwahl: Erneut keine Mehrheit für McCarthy

04. Jan. 2023 · Lesedauer 3 min

Nach mehreren ergebnislosen Wahlgängen bei der Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Anlauf gestartet, einen Vorsitzenden zu bestimmen. Doch auch im vierten und fünften Wahlgang erhält Kevin McCarthy nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im fünften Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gescheitert. Das ergab sich aus dem Ergebnis der mündlichen Abstimmung am Mittwoch, das formell noch von der Leiterin der Sitzung in der Parlamentskammer bestätigt werden musste. McCarthy hatte bereits in den vorherigen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl an Stimmen erreicht, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten.

Donalds als Gegenkandidat

Auch dieses Mal hatten die Republikaner wieder einen Gegenkandidaten nominiert - und zwar erneut den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds. Auf ihn entfielen wie im Wahlgang zuvor 20 Stimmen. Donalds wurde von einer glühenden Anhängerin des ehemaligen Präsidenten Donald Trump nominiert, Lauren Boebert. Trump hatte Stunden zuvor noch die Partei dazu aufgerufen, sich hinter McCarthy zu stellen und diesen zu wählen.

Trump solle McCarthy sagen, dass dieser sich zurückziehen ziehen müsse, forderte Boebert - die eigentlich eine der lautesten Trump-Unterstützerinnen ist. Der Ex-Präsident hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte.

Historische Wahl

Die Niederlage war bereits am Vortag als historisch eingestuft worden: Seit 1923 hat kein "Speaker" mehr als eine Abstimmung benötigt. Vor dem vierten Votum hatten sich Präsident Joe Biden und dessen Amtsvorgänger Trump eingeschaltet. Die bitteren Rivalen warnten übereinstimmend, dass die Situation peinlich zu werden drohe. "Das macht keinen guten Eindruck", sagte der Demokrat Biden. "Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika und ich hoffe, dass sie sich zusammenreißen." Verbündete und Feinde könnten Zweifel bekommen, ob sich die Demokratie in USA von den Unruhen am 06. Januar 2021 erholt habe. Damals stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, den Sitz des Kongresses. Trump rief seine Parteikollegen seinerseits auf seiner Medienplattform Truth Social dazu auf, McCarthy zu wählen. "Verwandelt einen großartigen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage", schrieb er.

Ohne einen Vorsitzenden ist die Kammer faktisch handlungsunfähig. Von den regulär 435 Abgeordneten gehen die Haushaltsgesetze für den Bund aus. Die Pattsituation warf daher auch die Frage auf, ob das Repräsentantenhaus in der Lage sein wird, seine grundlegendsten Aufgaben im Staatsgefüge zu erfüllen. Eigentlich hatten die Republikaner gehofft, nach der Rückkehr an die Macht etwa Untersuchungen gegen Biden einzuleiten oder ihre politische Prioritäten vorantreiben zu können. Gemäßigte Republikaner zeigten sich vor der Abstimmung am Mittwoch entsprechend frustriert. "Unter den Mitgliedern wächst die Verärgerung, weil es ihnen schwer fällt zu verstehen, was genau die Verweigerer wollen", sagte der Abgeordnete Dusty Johnson.

Quelle: Agenturen