APA - Austria Presse Agentur

Chat-Sondersitzung im Nationalrat: Misstrauensantrag erwartet

08. Apr 2021 · Lesedauer 1 min

Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid werden zum Thema einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat. Auch ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel ist zu erwarten.

SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren seit Tagen Postenschacher, der aus den Chats herauszulesen sei. Dazu zählt auch eine Botschaft von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er Schmid die Erfüllung von dessen Wünschen in der ÖBAG zusichert. Dem Allein-Vorstand selbst hat die Affäre mittlerweile eine längere Zukunft in der Beteiligungsgesellschaft verbaut. Schmid erklärte zuletzt vor dem Aufsichtsrat, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.

Wer trägt Maske, wer nicht? 

Interessant bei der Sondersitzung dürfte aber nicht nur das Besprochene sondern das optische Auftreten der Abgeordneten sein. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Änderung der Hausordnung bezüglich des Tragens einer Maske angekündigt, wobei aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bereits angekündigt hat, sich nicht an die Vorgabe halten zu wollen. Sanktionen hat er deshalb nicht zu befürchten.

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Quelle: Agenturen