CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Maaßen ein
0Zunächst kam am Vormittag das Präsidium zusammen, anschließend der Bundesvorstand zusammen. Im Vorfeld der Sitzungen äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja. "Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten und ich denke, dann auch beschließen", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In einer Stellungnahme - zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte - habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden, so Czaja.
Von den "Grundpositionen der CDU entfernt"
Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt", erklärte Czaja. "Es ist eine Frage der Haltung für die Union, hier klar zu sein und deutlich zu machen: Wir haben nach ganz links und nach ganz rechts außen eine klare Linie." Maaßen habe "eine Brandmauer" überschritten. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren".
Die CDU-Führung hatte Maaßen eine Frist bis zum 5. Februar gesetzt, um freiwillig aus der Partei auszutreten, die dieser jedoch verstreichen ließ. In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage.
Verfahren politisch sehr sensibel und schwierig
In dem Schreiben an CDU-Generalsekretär Mario Czaja heißt es unter anderem: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine "Brandmauer" in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Als "abwegig" bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungstheoretikern verwendet.
Verfahren zum Parteiausschluss gelten als politisch sehr sensibel und schwierig. Die Anforderungen dafür sind hoch. Diese Erfahrung hat auch die SPD schon gemacht. Sie brauchte mehrere Anläufe, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.
Zusammenfassung
- Die Spitzengremien der deutschen CDU beraten am Montag über ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
- Zunächst kam am Vormittag das Präsidium zusammen, anschließend der Bundesvorstand zusammen.
- Es wird erwartet, dass der Bundesvorstand beschließen wird, ein solches Verfahren einzuleiten.
