APA - Austria Presse Agentur

Causa Ischgl: Platter soll Kurz laut Medienbericht belastet haben

03. Aug 2021 · Lesedauer 3 min

Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck soll am Mittwoch einem Bericht des Magazins "Profil" zufolge den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt haben. Dort wird über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entschieden.

Strafrechtlich relevant ist vor allem die Frage, wer für das Abreise-Chaos des 13. März 2020 verantwortlich ist. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe in Zeugeneinvernahme den Bundeskanzler belastet, so "Profil".

Kurz habe Zeitpunkt nicht mitgeteilt

Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm zwar mitgeteilt, dass er im Einvernehmen mit damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach entsprechenden Informationen aus den Stäben beschlossen hätte, dass über das Paznaun und St. Anton am Arlberg die Quarantäne verhängt wird, so Platter. Der Zeitpunkt sei aber "schlichtweg kein Thema" gewesen. Platter betonte, umgehend seinen höchsten Beamten und Leiter des Tiroler Krisenstabes - Herbert Forster - mit der Ausarbeitung eines Quarantäne-Konzepts beauftragt zu haben.

Dreieinhalb Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Kurz und Platter trat der Kanzler vor die Presse und verkündete die Quarantäne mit den Worten: "Diese Gebiete werden ab sofort isoliert". Tausende Touristen ergriffen daraufhin die Flucht. Die Quarantäneankündigung sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, hielt bereits die Expertenkommission unter Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest.

Platter sieht sich falsch verstanden

Platter sah sich indes im "profil"-Bericht falsch verstanden. "In kleinster Weise fand von LH Platter eine Belastung des Bundeskanzlers in der Causa Ischgl statt. Diese Interpretation ist falsch und nicht zulässig", hieß es in einer Reaktion von Platters Büro gegenüber der APA. Es hätten in den damals "sehr herausfordernden ersten Pandemie-Tagen alle ihr bestens gegeben". "Zurückblickend auf die nun seit 1,5 Jahren andauernde Pandemie lässt sich feststellen, dass durch die im März von Bund und Land in Tirol getroffenen Maßnahmen die Situation rasch in den Griff bekommen werden konnte", betonte das LH-Büro.

Fünf Beschuldigte

Fünf Personen führt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft mit Abschluss der mehr als einjährigen Ermittlungen als Beschuldigte. Darunter befindet sich Landesamtsdirektor Forster. Dem Vernehmen nach wurde unter anderem auch gegen den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz und den amtierenden Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, sowie zwei weitere Mitarbeiter der Behörde ermittelt. Forsters Anwalt meinte gegenüber "profil", dass der Landesamtsdirektor durch die Ermittlungsergebnisse jedenfalls entlastet werde. Seinem Mandanten sei eine "sofortige" Quarantäne ab 14.00 Uhr in "keiner Weise" beauftragt worden. Es sei auch "unzumutbar" und "menschenunmöglich", innerhalb von nur dreieinhalb Stunden so ein Management auf die Beine zu stellen.

Laut dem Anwalt sei kein Vertreter der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. "Meines Erachtens könnte das Justizministerium mit dem Vorhabensbericht aber ergänzende Ermittlungen anordnen. Dann könnte auch die Verantwortung des Bundes geprüft werden", war der Anwalt der Meinung. Der Ball in der heiklen Causa liegt nun bei Justizministerin Alma Zadić. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.

SPÖ sieht Verantwortung von Kurz

Der "Profil"-Bericht rief unterdessen auch die SPÖ auf den Plan. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Kurz "hauptverantwortlich für das Ischgl-Chaos ist". In einer Aussendung verwies er auf die Ischgl-Kommission, die "Kurz bzw. dessen unabgestimmte Quarantäneankündigung als Auslöser für das Chaos sieht". Ischgl habe "drastisch gezeigt, welche katastrophalen Folgen das türkis-grüne Coronamanagement by Chaos" habe.

Quelle: Agenturen / koa