Bundespräsident Van der Bellen in Litauen
"Europa hat viele Jahre lang zu wenig in die Verteidigung investiert, aber heute müssen wir entschlossen handeln. Litauen tut dies - unser Verteidigungsbudget wird 2026 fünf Prozent des BIP erreichen", sagte der litauische Präsident demnach. Nausėda betonte die Notwendigkeit, die starke europäische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten - militärisch, finanziell und humanitär. Er hob hervor, dass die Garantie für die Sicherheit der Ukraine deren Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein würde, und sprach sich für die Festlegung eines Zieltermins für den Beitritt im Jahr 2030 aus.
Litauen habe in diesem Jahr zusammen mit den anderen baltischen Staaten die vollständige Energieunabhängigkeit erreicht, stellte Nausėda demnach fest. Er begrüßte die Entscheidung Österreichs, die Importe von russischem Gas zu beenden, als "einen mutigen und prinzipiellen Schritt zur Stärkung der Energiesicherheit Europas".
Für Donnerstag ist für Van der Bellen ein Lokalaugenschein an der litauisch-belarussischen Grenze geplant. Am Freitag ist er dann beim "Arraiolos-Treffen" der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der EU-Staaten in der estnischen Hauptstadt Tallinn dabei.
"Das Baltikum spielt für die Sicherheit der EU eine entscheidende Rolle. Wir, als europäische Nachbarn, spielen ebenso eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit des Baltikums. Nur gemeinsam und einig kann die Europäische Union die aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen bewältigen", hieß es im Umfeld des Besuchs aus der Präsidentschaftskanzlei. "Auch im Bereich der hybriden Bedrohungen müssen wir als Europäische Union enger zusammenarbeiten. Gerade in diesem Bereich können wir viel von Litauen lernen, das über umfassende Erfahrungen in der Abwehr solcher Bedrohungen verfügt."
Zusammenfassung
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Vilnius mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda über die Stärkung der europäischen Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine und die Energieunabhängigkeit von Russland gesprochen.
- Litauen plant, sein Verteidigungsbudget bis 2026 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, und hat gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten 2024 die vollständige Energieunabhängigkeit erreicht.
- Nausėda betonte die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin militärisch, finanziell und humanitär zu unterstützen, und sprach sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 aus.