Bundesheer: Grüne für Wiederaufnahme des Milizsystems

David Stögmüller plädiert jetzt im "Kurier" für eine Wiederaufnahme des Milizsystems - und zwar auf "6 plus 3", also drei Monate freiwilliger Milizübungen nach dem sechsmonatigen Präsenzdienst. Die verpflichtenden Milizübungen - die auf mehrere Jahre verteilt zu leisten sind - waren 2006 unter dem vormaligen Verteidigungsminister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abgeschafft worden.

Angesichts des Ukrainekrieges wurde über die Wiederaufnahme diskutiert. Stögmüller hat sich ursprünglich strikt gegen eine solche Verlängerung des Grundwehrdienstes - samt damit einhergehender Verlängerung des Zivildienstes - ausgesprochen. Aber Parteichef Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich kurz darauf schon gesprächsbereit über die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen.

Investitionen in Waffensysteme

Mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine habe sich das militärische Bedrohungsbild "substanziell geändert" - und die Neutralität erforderte, dass Österreichs "widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte" aufbietet, die "eine Abhaltewirkung erzeugen können", erklärte Stögmüller jetzt laut "Kurier". Deshalb ist er auch für Investitionen in verschiedenste Waffensysteme - Panzerabwehr oder andere Defensivsysteme - und hält es für überlegenswert, etwa Panzer wieder vermehrt in Österreich zu erzeugen.

Auf ein Ausmaß der Aufstockung des Bundesheer-Budgets wollte sich der Grüne Wehrsprecher noch nicht festlegen. Er kann sich vorstellen, dass "wir uns eher beim Finanzminister einpendeln werden". Magnus Brunner (ÖVP) hat in Aussicht gestellt, dass das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung - also um gut 1,6 Milliarden. Euro - steigen könnte. Die Aussage von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über weitgehenden Konsens der Parlamentsparteien über die Anhebung auf 1,5 Prozent des BIP bis 2027 war von diesen vor dem Wochenende umgehend dementiert worden.