Bund und Länder verhandeln wieder Stabilitätspakt
Ob nun das Minus tatsächlich in Richtung 4,9 Prozent (statt der budgetierten 4,5 Prozent) tendiert, wie nach Vorliegen der neuen Länderzahlen kolportiert wurde, ist bis heute unklar. Das Finanzministerium hat sich diesbezüglich noch nicht geäußert, auch von den Bundesländern gibt es bisher keine Bestätigung. Bei der Runde am Freitag dürfte versucht werden, nunmehr zumindest die Budget-Zahlen außer Streit zu stellen.
Schwierig werden dürfte es, sich schon auf den Stabilitätspakt zu verständigen. Dieser regelt die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften und muss der EU eigentlich bis Jahresende übermittelt werden. Zuletzt waren die Positionen jedoch noch weit voneinander entfernt. Die Länder beklagten öffentlich diverse Male, dass der Bund 90 Prozent des Verschuldungspotenzials für sich reklamieren haben wollen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederum hat bereits klar gestellt, dass dies nur ein ursprünglicher Vorschlag war, der geändert worden sei. Ebenso unrealistisch wie die 90 Prozent ist wohl die Erfüllung des Länderwunsches, wonach der Bund unter 70 Prozent der Verschuldungsmöglichkeiten erhalten soll.
Zusammenfassung
- Am Freitag kommender Woche verhandeln Bund, Länder, Gemeinden und Städte erneut im Finanzministerium über den Stabilitätspakt.
- Das Defizit von Ländern und Gemeinden könnte mit 4,9 Prozent deutlich über den budgetierten 4,5 Prozent liegen, eine offizielle Bestätigung steht aber noch aus.
- Die Einigung auf den Stabilitätspakt gestaltet sich schwierig, da der Bund ursprünglich 90 Prozent des Verschuldungspotenzials beanspruchen wollte, während die Länder weniger als 70 Prozent fordern.