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Bulgariens Ex-Ministerpräsident Borissow freigelassen

18. März 2022 · Lesedauer 2 min

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist 24 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freiem Fuß. Er verließ am Freitagabend die Polizeizentrale in der Hauptstadt Sofia, wie Medien berichteten. "Keine Vorwürfe, nichts", sagte Borissow laut einem Bericht des dem TV-Senders bTV. Freigelassen wurden auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow sowie Borissows frühere Medienberaterin Sewdalina Arnaudowa, die ebenso am Vorabend in Haft genommen wurden.

Vorwürfe gab es vorerst gegen keinen der drei Freigelassenen. Das Beweismaterial wurde von der Staatsanwaltschaft von Sofia als unzureichend angesehen. "Ein mögliches Erheben von Vorwürfen wäre zu diesem Zeitpunkt ein Verstoß gegen das Gesetz", erklärte Sprecherin Dessislawa Petrowa. Dies könne sich ändern, sollten mehr Beweise gesammelt werden.

Anhänger von Borissows GERB-Partei, die sich vor der Polizeizentrale versammelt hatten, jubelten. Am Tag nach Borissows Festnahme brachte die Justiz seine Inhaftierung nicht mehr mit einem Missbrauch von EU-Geldern in Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft von Sofia teilte am Freitag mit, die vorgerichtliche Ermittlung laufe wegen des Verdachts auf Erpressung und schließe die Zuständigkeit der EU-Staatsanwaltschaft aus. Dies steht im Widerspruch zu einer ursprünglichen Information des Innenministeriums, die inzwischen von der Webseite entfernt wurde. Konkrete Vorwürfe gab es nicht.

Finanzminister Assen Wassilew führte Borissows Festnahme auf einen Hinweis eines im Exil in Dubai lebenden bulgarischen Glücksspielmagnaten zurück, gegen den in Bulgarien 18 Anklagen erhoben worden sind. Dieser wirft Borissow sowie Ex-Finanzminister Goranow und Borissows Medienberaterin Arnaudowa Erpressung vor.

Borissow war von 2009 bis 2021 mit kurzer Unterbrechung Bulgariens Regierungschef gewesen. Erst am vergangenen Sonntag wurde der 62-Jährige als Chef seiner bürgerlichen Partei GERB wiedergewählt, die aktuell größte Oppositionskraft ist. Demonstranten warfen Borissow wiederholt korrupte Amtsführung vor.

Quelle: Agenturen