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Budapester Politiker planen Klage gegen Orbán-Regierung

03. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Budapester Politiker streben einen Prozess gegen die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orbán an. Sie werfen der Regierung vor, Gemeinden, die nicht von der Fidesz-Partei geführt werden, bei den Teuerungshilfen zu benachteiligen.

Oppositionelle Bezirksvorsteher von Budapest werfen dem rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán "politische Rache" vor. Seine Regierung würde vor allem jene Gemeinden in der Energiekrise unterstützen, die von Politikern der Regierungspartei Fidesz geführt werden. Wegen der ausbleibenden Unterstützung ihrer Stadtbezirke streben die Bezirksvorsteher der Demokratischen Koalition (DK) einen Prozess vor der Kurie (früher Oberstes Gericht) gegen die Orbán-Regierung an.

Ein Drittel der Budapester betroffen

Laut DK hätten die betroffenen fünf Stadtbezirke von den für die Hauptstadt veranschlagten acht Milliarden Forint Kompensationskosten keinen Forint erhalten. Betroffen sei ein Drittel der Budapester, denen damit eine Unterstützung verwehrt bliebe, betonte der hauptstädtische DK-Fraktionschef Sándor Szaniszló der APA gegenüber. Zugleich dementierte er jene Behauptungen, diese Stadtbezirke hätten sich mit einer falschen Taktik um die Unterstützung gebracht, und versicherte die Erfüllung aller Anforderungen.

Kanzleiminister Gergely Gulyás hatte im Vorfeld erklärt, die betroffenen Stadtbezirke hätten sich nicht mit dem Regierungsbeauftragten Zsolt Láng abgestimmt.

Als Beispiele der Diskriminierung führte der DK-Fraktionschef an, dass der kleinste, von Fidesz geführte 5. Budapester Stadtbezirk 580 Millionen Forint erhalte, der größere 6. Stadtbezirk hingegen nur 77 Millionen. Diesem steht ein Bezirksvorsteher der Oppositionspartei Momentum vor.

Keine Einheitsfront bisher

Es gebe bisher keine Einheitsfront, keinen Aufstand der oppositionellen Lokalpolitiker, da sich diese angesichts der massiven Krise auch über kleine Unterstützungen freuen würden, so Szaniszló. Dennoch wäre es logisch, dass die oppositionellen Bezirksvorstehen auch nach Akzeptanz der kleinen Summen vor Gericht gehen und die ihnen zustehende Unterstützung einfordern.

Der DK-Bezirksvorsteher des 3. Budapester Stadtbezirkes, László Kiss, kritisierte andere oppositionelle Stadtbezirke, die Unterstützung erhielten. Deren Bezirkschefs würden die "Krümel werfende Hand der Regierung küssen".

In dem Kampf gegen die Teuerung und hohen Energiepreise erhielt die Fidesz-geführte Stadt Debrecen mit 3,2 Milliarden Forint die höchste Unterstützung. Die Stadt Hódmezövásárhely wiederum bekam keine Gelder. Der Bürgermeister der Stadt Péter Márki-Zay war bei den Parlamentswahlen 2022 als Spitzenkandidat der oppositionellen Allianz chancenlos gegen Viktor Orbán angetreten.

Quelle: Agenturen / pea