Brüssel: Irans Exilopposition demonstriert für Regimewechsel
"Die Antwort auf die Iran-Krise" könne nur der Sturz der "gesamten religiösen Tyrannei" sein, erklärte Rajavi in der belgischen Hauptstadt, die auch Sitz der führenden Institutionen der Europäischen Union ist. Die einzige Lösung sei "ein Regimewechsel durch das Volk und seinen organisierten Widerstand". Das iranische Volk sei darauf besser vorbereitet denn je, so die NRWI-Vorsitzende.
Der Westen wiederum müsse die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen die Nuklearprojekte des Regimes durchsetzen. "Wenn man diesem Regime mehr Zeit gibt, wird dies erneut zu Krieg führen, und das darf niemals zugelassen werden", appellierte Rajavi. "Die Zeit für Aufstand und Rebellion ist gekommen", erklärte die 70-Jährige weiters. Die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen seien zu beenden. Sie müssten das Recht haben, selbst über ihre Kleidung und ihre Beschäftigung zu entscheiden. Der kurdischen Region solle Autonomie innerhalb des Staates gewährt werden.
Pence, US-Vizepräsident in Donald Trumps erster Amtszeit, verurteilte die Brutalität der derzeitigen Führung in Teheran. Der Republikaner rief die europäischen Regierungen zu entschlossenem Handeln auf: "Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Verhängen Sie lähmende Sanktionen und stellen Sie sich offen an die Seite des iranischen Volkes und seiner Bestrebungen." Ähnlich äußerte sich der frühere belgische Regierungschef und liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt.
Pence sagte den Demonstranten in Brüssel die Solidarität der USA zu. "Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten." Ausdrücklich lobte Pence den Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms. "Dank des überwältigenden Angriffs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf das iranische Atomprogramm ist die Welt sicherer geworden", sagte er.
Allerdings kaum Beifall nach Lob für US-Präsident Trump
Zudem ergänzte Pence: "Unser Präsident Donald Trump hat dafür gesorgt, dass der Iran Israel oder andere Nationen nicht mehr mit nuklearer Vernichtung bedrohen kann und dass das Regime nicht mehr über seine gefährlichste Waffe der Einschüchterung verfügt." Für diese Ausführungen bekam Pence laut internationalen Medien wie der deutschen Zeitung "Frankfurter Allgemeine" (online) allerdings kaum Beifall.
Der Nationale Widerstandsrat des Iran ist eine 1981 in Paris gegründete Widerstandsbewegung, die sich das Ende der theokratischen Regierung des Iran zum Ziel gesetzt hat. Der NRWI bezeichnet sich selbst als "Exilparlament des iranischen Widerstands", er gilt aber auch als politischer Arm der militanten Volksmujaheddin.
Zusammenfassung
- Rund 10.000 Iraner haben am Samstag in Brüssel vor dem Atomium gegen das Regime in Teheran demonstriert, organisiert vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NRWI).
- NRWI-Vorsitzende Maryam Rajavi forderte die EU zu einem Boykott Teherans, zur Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und zur Unterstützung der Opposition im Kampf für Demokratie auf.
- Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence und weitere Politiker riefen zu harten Sanktionen gegen den Iran auf und sicherten den Demonstranten die Solidarität der USA für einen demokratischen, säkularen und nicht-nuklearen Iran zu.