Nehammer will "Ruanda-Modell" auch in Österreich

Der britische Premierminister Rishi Sunak und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben am Dienstag Einigkeit in Migrationsfragen demonstriert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden Regierungschefs in Wien sagte Nehammer, Großbritannien sei ein "Wegbereiter" und ein "strategischer Partner", wenn es darum gehe, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Sunak bezeichnete illegale Migration als "eines der bestimmenden Themen unserer Zeit".

Asylverfahren in sicheren Drittstaaten würden bedeuten, "dass das Geschäftsmodell des Versprechens der organisierten Kriminalität, die Menschen in die Grenzen der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreichs zu schmuggeln, keine Gültigkeit mehr hat", sagte Nehammer. Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen.

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Auch könne dieser Weg Menschenleben retten, denn er bedeute "keine gefährlichen Schmuggelrouten". Innerhalb der Europäischen Union sei es "noch ein weiter Weg", doch es gebe mittlerweile 15 Staaten, "die verbündet sind mit Österreich, damit wir diese Änderungen im europäischen Rechtssystem durchführen können".

Kanzler sichert Sunak "volle Unterstützung" für Ruanda-Deal zu 

Der Bundeskanzler bezeichnete in diesem Zusammenhang Dänemark als "wesentlichen Verbündeten" innerhalb der EU. Mit der Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich könne es gelingen, "eine Veränderung im Diskussionsprozess herbeizuführen": "Deswegen gibt es von österreichischer Seite, dort, wo wir können, volle Unterstützung für den britischen Weg. Ich halte ihn für wichtig und maßgeblich."

Sunak hielt zum Thema irreguläre Migration fest, dass man es mit kriminellen Banden zu tun habe, die quer über den europäischen Kontinent und darüber hinaus an Stärke gewönnen und "einen schrecklichen menschlichen Zoll" forderten. "Menschen verlieren ihr Leben." So weiterzumachen wie bisher werde das Problem nicht lösen. "Wir müssen kreativ denken, wir müssen neue Ideen, neue Lösungen und Abschreckungen verfolgen, Umsiedlungen in sichere Drittstaaten, wie das wegbereitende britische Ruanda-Modell."

Schulterschluss bei Nahost-Themen

Einigkeit demonstrierten die beiden Regierungschefs auch in anderen Fragen. Zur Lage in Nahost sagte Nehammer, man teile die Auffassung, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt hatte, "jetzt nicht hilfreich war in dieser sehr schwierigen und herausfordernden Zeit für Israel".

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Sunak erwähnte, dass man schon bisher eng zusammengearbeitet habe, wenn es darum gehe, Hilfe in die Region zu bringen und die Geiseln freizubekommen. Auch über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die Lage auf dem Westbalkan tauschten sich die beiden Regierungschefs aus.