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Britische Außenministerin will Nordirland-Protokoll teilweise aufgeben

10. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Im Streit um Zollregelungen für Nordirland will die britische Außenministerin Liz Truss einem Zeitungsbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen.

Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind und dass Maros Sefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, eine akzeptable Einigung zu erzielen, berichtete "The Times" am Montag.

Warenverkehrs-Kontrollen noch nicht geklärt

Das Ministerium habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einseitig alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien aufheben würde. Eine entsprechende Ankündigung werde kommende Woche erwartet, hießt es in dem Bericht. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber Reuters: "Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst."

Durch das Protokoll soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass dafür feste Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eingeführt werden müssen. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Seegrenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Kritiker laufen dagegen Sturm, sie sehen darin Anfänge einer Trennung vom Königreich. Großbritannien forderte daraufhin, das im Zuge des Brexits unterzeichnete Protokoll noch einmal zu ändern. Seit Monaten wird darüber zwischen London und Brüssel verhandelt.

Quelle: Agenturen / pea