APA - Austria Presse Agentur

Brexit: Gibt es doch noch eine Einigung?

19. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein bilaterales Handelsabkommen nach dem Brexit sollen noch am Montag fortgesetzt werden.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Beauftragte David Frost werden am Nachmittag die Brexit-Verhandlungen per Telefonschaltung wieder aufnehmen.

Die britische Regierung hatte am Freitag erklärt, weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen seien sinnlos, solange die EU an ihren Positionen festhalte. Bei dem Telefonat am Nachmittag wollen Barnier und Frost dem Sprecher zufolge darüber reden, wie und wann die Verhandlungen doch noch weiter fortgesetzt werden können.

Vorbereitungen für No-Deal-Brexit

Am Sonntag hatte die britische Regierung die Unternehmen des Landes aufgefordert, Vorbereitungen für einen Abschied von der Europäischen Union ohne Abkommen zu treffen.

Großbritannien hat britische Unternehmer unterdessen aufgefordert, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. "Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove.

Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich "aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze" ergeben würden.

Kritik von Handelskammer

Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. "Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten", sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC.

Die Unternehmen seien es leid, immer neue "Klippen und Fristen" zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. "Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können".

Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe