APA - Austria Presse Agentur

BM Ludwig lässt sich alle Koalitionsoptionen offen

11. Okt 2020 · Lesedauer 5 min

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich in einer ersten Stellungnahme nach dem Urnengang alle Koalitionsoptionen offengelassen und sich explizit nicht auf den bisherigen grünen Partner festgelegt. "Man wird sehen, wo es politisch die größten Schnittmengen gibt." Im Vordergrund stünden für ihn die "Interessen der Wiener Bevölkerung", sagte er im ORF. Er warte jetzt aber erst das endgültige Ergebnis ab.

"Aber die Hochrechnungen stimmen mich zuversichtlich, dass ich mit mehreren Partnern reden kann." Er stehe zu seinem Wort. Er habe vor der Wahl gesagt, dass er eine Koalition nur mit der FPÖ und dem Team HC ausschließe und das gelte auch nach der Wahl, so Ludwig. "Alle anderen Koalitionsoptionen sind möglich."

Auf die Frage, ob er der ÖVP den Finanzstadtrat überlassen würde, antwortete Ludwig damit, dass er bereits einen guten Finanzstadtrat habe, aber Verhandlungen nicht vorgreifen wolle. "Ich habe angekündigt, mit allen zu reden, dann wird man sehen, wo es die größte politische Schnittmenge gibt." Dass Rot-Grün vom Wähler bestätigt worden sei, wollte Ludwig explizit nicht so sehen. Außer der FPÖ seien "alle Parteien bestätigt worden", aus den Hochrechnungen ergeben sich noch keine Koalitionen, so der Bürgermeister.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht in dem sich abzeichnenden Erfolg bei der Wien-Wahl ein "sensationelles Ergebnis" und "eine Stärkung der gesamten SPÖ" sowie "eine Fortsetzung des Aufwärtstrends für die Sozialdemokratie". Sie erinnerte an die Erfolge bei den Landtagswahlen im Burgenland und den Kommunalwahlen in der Steiermark und zuletzt in Vorarlberg.

Die Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Wien-Wahl einen "ganz klaren Auftrag" für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition. Sowohl der große als auch der kleine Koalitionspartner hätten gewonnen, nach zehn Jahren Koalition sei beiden Parteien der Rücken gestärkt worden, sagte die Vizebürgermeisterin. Koalitionsbedingungen wollte sie nicht nennen, der Ball liege jetzt bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Zu den laut den Hochrechnungen sich abzeichnenden Zugewinnen für die Grünen sagte Hebein: "Die Freude ist groß." Ob es das angestrebte historisch beste Resultat werde, sei aber noch offen.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler sieht in dem Resultat seiner Partei bei der Wien-Wahl ein "sehr, sehr gutes Ergebnis". Voraussichtlich werde es nach Mandaten das beste Ergebnis der Geschichte. Den rot-grünen Regierungskurs in Wien sieht der Vizekanzler "bestätigt", wie er im ORF sagte. In die selbe Kerbe schlug auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Beide Regierungsparteien haben dazugewonnen, "dementsprechend ist dieses Votum so zu werten", sagte Maurer in einer Diskussionsrunde auf "Puls24".

ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel hat sein Ergebnis als "Sensation und Wahnsinn" bezeichnet. "Ich kann es gar nicht glauben", sagte er in einer ersten Reaktion auf die erste Hochrechnung, wonach sich die ÖVP von 9,2 auf knapp 18,7 Prozent verdoppelt hat. "Wir sind von Platz vier auf Platz zwei vorgerückt und haben den größten Zugewinn in der Geschichte der ÖVP erreicht. Ich bin tief dankbar", so Blümel. "Die ÖVP Wien ist wieder da. Wir haben fünf Jahre auf diesen Tag hin gearbeitet. Und heute wissen wir, es hat sich ausgezahlt."

Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das gute Ergebnis der ÖVP bei der Wien-Wahl als Bestätigung für den "türkisen Weg" gesehen. "Die heutige Wien-Wahl brachte für die Neue Volkspartei ein weiteres sehr erfolgreiches Ergebnis. Für uns bedeutet dieses Ergebnis den achten Landtagswahl-Erfolg in Serie und ist ein Zeichen, dass der türkise Weg weiter an Zustimmung gewinnt", so Kurz in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA.

Für FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp liegt die Ursache für den freiheitlichen Absturz in Ibiza. Der Verlust sei "schmerzlich". Das Ergebnis habe aber in Ibiza seinen Ausgangspunkt. Jetzt gehe es darum, "mit harter konsequenter Arbeit" das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, meinte er im ORF. Gefragt danach, ob er an Rücktritt denke, meinte er, dass nun einmal das Ergebnis analysiert werden müsse. Zudem verwies er auf den Landesparteitag in den kommenden Monaten. Eine Versöhnung mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sollte dieser in den Landtag einziehen, könne es erst geben, wenn dieser "Buße" tue. Nepp bedauerte, dass mit der dezimierten Mandatsstärke nicht mehr die gleiche Oppositionsarbeit ausgeübt werden könne: "Die Kontrollkraft wird darunter leiden."

FPÖ-Chef Norbert Hofer wird keine personellen Konsequenzen aus dem Debakel seiner Partei bei der Wiener Gemeinderatswahl ziehen. Das hat er Sonntagabend vor Journalisten im Wiener Rathaus erklärt. "Die Talsohle ist durchschritten, jetzt kann es nur noch aufwärts gehen", meinte er. Auch inhaltlich will er nichts ändern, höchstens "weiche Themen" wie Pflege mehr beachten. Es sei wichtig, dass die Partei nun zusammenhalte, so Hofer. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es in Wien für die FPÖ nach dem Ibiza- und Spesenskandal von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache besonders schwer sein werde. "Heute ist ein sehr schwerer Tag, aber es war zu erwarten", sagte er. Der Parteichef zog einen Vergleich mit dem Wien-Marathon. Er befinde sich jetzt auf der Prater-Hauptallee; die Lage sei schwierig, aber es gelte durchzuhalten.

Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig sind die seiner Partei bei der Wien-Wahl vorhergesagten fast acht Prozent "eine sensationelle Prognose. Diese bedeutet ein Drittel mehr Stimmen als 2015", sagte Donig. Besonders interessant ist für Donig, dass die Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Team Strache "für ihre plumpe, verantwortungslose und menschenverachtende Politik abgestraft" worden seien. Im Vergleich zu 2015 verlieren sie zusammen gut 15 Prozentpunkte auf rund 25 Prozent - für die ÖVP prognostizieren die Hochrechnungen freilich eine Verdoppelung. "Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Alternative in der Mitte gesucht und mit NEOS und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr eine innovative, verantwortungsvolle neue Mitte gefunden", meinte Donig.

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Hoffnung, mit seinem Team Strache in den Gemeinderat einzuziehen, noch nicht aufgegeben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch deutlich über fünf Prozent kommen", sagte er im ORF nach den ersten Hochrechnungen, die jedoch alle das Team HC mit großer Wahrscheinlichkeit draußen sahen. Schuld am Abschneiden der FPÖ sei die derzeitige Führung, denn diese habe "herzlos" eine Spaltung herbeigeführt. Diese habe viele Menschen "nicht nur verletzt, sondern vor den Kopf gestoßen".

Quelle: Agenturen