APA - Austria Presse Agentur

Blümel: Verhandlungen für ÖGK-Hilfe "in der Endphase"

23. Nov 2020 · Lesedauer 1 min

Nach dem Drängen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf die zugesagten Corona-Hilfen ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) um Beruhigung bemüht. "Die Verhandlungen sind in der Endphase", es werde voraussichtlich sehr bald Ergebnisse geben, sagte Blümel am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Wann die Verhandlungen konkret fortgesetzt werden, sagte der Finanzminister allerdings nicht.

Schon vor mehr als fünf Wochen nach der letzten Verhandlungsrunde war allerdings vonseiten der Bundesregierung eine Einigung "in den nächsten Tagen" in Aussicht gestellt worden. Deshalb hatte ÖGK-Obmann Andreas Huss am Sonntag den "dringenden Wunsch" nach rascher Hilfe bekräftigt und beklagt, dass es weder einen neuen Verhandlungstermin gebe noch im inzwischen beschlossenen Budget irgendetwas eingepreist sei.

Nach der aktuellen Gebarungsvorschau erwartet die ÖGK für heuer einen Verlust von knapp 200 Millionen Euro. Noch dramatischer sei aber die Lage für 2021, weil dann ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden müsse, befürchtet der Arbeitnehmervertreter Huss. Allein bei den Stundungen geht es um rund 320 Millionen Euro nur für die ÖGK. Huss hatte bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) durchaus Verständnis geortet, aber dem Finanzminister vorgeworfen zu "blockieren".

Quelle: Agenturen