"Big Beautiful Bill"
Trumps Steuergesetz auf der Kippe: Abstimmung verzögert sich
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Verfahren unvollendet blieb.
Das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getaufte Paket ist - insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme - auch in der republikanischen Partei umstritten.
Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten. Im Senat hatte das Gesetz am Vortag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen.
Trump will Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag
Es umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen.
Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus. Die Vorlage sei "die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz," erklärte Johnson vor der Abstimmung.
Die Abgeordneten seiner Partei seien "bereit, die Arbeit zu beenden". Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen.
Zusammenfassung
- Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich stundenlang verzögert.
- Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.
- Das Gesetz umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz.
- Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen.