APA - Austria Presse Agentur

Biden will gleich vom Beginn an Trump-Politik demontieren

16. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen.

"Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Joe Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Jänner per Erlass einleiten.

Trump will Niederlage weiterhin nicht wahrhaben

Trump macht unterdessen deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.

"Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", schrieb Trump bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Obama: Trump schadet amerikanischem Volk

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. "Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen", sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag im Voraus veröffentlicht wurde.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. "Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren", sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie "Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet".

Quelle: Agenturen