APA - Austria Presse Agentur

Behörde stuft Nawalnys Regionalstäbe als extremistisch ein

30. Apr 2021 · Lesedauer 1 min

Die politischen Regionalstäbe des im Straflager inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde hervor. Parallel dazu werden etwa Konten der Betroffenen gesperrt.

Nach Angaben von Nawalnys Team existiert diese Organisation nicht, die nun auf die Liste der Behörde gesetzt worden sei. "Wie kann eine nicht existierende Organisation in das offizielle Register aufgenommen werden?", fragte der Stab bei Twitter.

Die russische Justiz hatte bereits zu Wochenbeginn die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann ein Urteil dazu gefällt wird, war unklar. Am Donnerstag hatte das Team des Oppositionellen die Arbeit der politisch aktiven Stäbe in den Regionen eingestellt.

Nawalyns Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Nawalny, der erst vor einer Woche einen Hungerstreik auf Anraten seiner Ärzte beendet hat, ist in einem Straflager östlich der Hauptstadt Moskau inhaftiert.

Der Kreml-Kritiker war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, im Jänner festgenommen worden. Weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, wurde er zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt.

Quelle: Agenturen