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Politik

Bald TikTok-Verbot? USA stimmten für App-Eigentümerwechsel

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der zum Verbot der Plattform TikTok führen könnte - außer der chinesische Eigentümer von TikTok verkauft die App. Dafür hat er etwa sechs Monate Zeit.

Mit überwältigender Mehrheit stimmte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch für einen Gesetzesentwurf, der einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App TikTok erzwingen will. 

Der chinesische Eigentümer, ByteDance, hat laut Entwurf nun etwa sechs Monate Zeit, die App zu verkaufen.

Sonst droht TikTok aus US-amerikanischen App-Stores zu verschwinden. Peking kritisierte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch als "Mobbing-Verhalten" und warnte in vager Form, dass dieses Vorgehen "den USA unvermeidlich noch Ärger bereiten" würde.

Abstimmung im Senat ungewiss

Der Gesetzentwurf wurde mit 352 Stimmen angenommen, nur 65 Stimmen waren dagegen. Sein Weg im Senat ist aber noch ungewiss. Dort sind nicht alle Senator:innen mit dem Gesetz zufrieden.

Kurz nach der Abstimmung lobten der demokratische Senator Mark Warner (Virginia) und der Republikaner Marco Rubio (Florida) aber das Ergebnis der Abstimmung. Man wolle parteiübergreifend zusammenarbeiten, um das Gesetz zu verabschieden.

Der Entwurf muss erst vom Senat angenommen werden, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Biden machte im Vorfeld aber bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt.

Video: Wann kommt das Verbot?

Sorge um Sammeln von Daten

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte am Dienstag, es gehe nicht um ein "TikTok-Verbot", sondern um einen Eigentümerwechsel.

"Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist - oder China gehört?", fragte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Wollen wir, dass Daten aus TikTok - Daten von Kindern und Erwachsenen - hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?" Das seien grundsätzliche Fragen, bei denen Biden eine klare Position habe.

In den USA besteht - wie auch in Europa - die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden oder für politische Einflussnahme missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Diensthandys von Politik und Behörden.

ribbon Zusammenfassung
  • Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der zum Verbot der Plattform TikTok führen könnte.
  • Einzige Ausnahme: der chinesische Eigentümer von TikTok verkauft die App.
  • Der Entwurf muss erst vom Senat angenommen werden, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. 
  • Biden machte im Vorfeld aber bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt.

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