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Baerbock und Schallenberg für EU-Mission im Gazastreifen

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angeregt. Eine solche Mission könnte dazu beitragen, dass humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Baerbock am Sonntag in Berlin. Unterstützung erhielt sie von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Ich halte das für einen sehr überlegenswerten Vorschlag", sagte er am Sonntagabend in der "ZiB2".

"Wir wollen die Öffnung von Rafah und wollen ,dass mehr Hilfe reinkommt", betonte Schallenberg. Allerdings könne er "noch nicht einschätzen, ob es morgen eine Einigung gibt", fügte er mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag hinzu. Baerbock hatte angekündigt, bei ihren Amtskollegen dafür zu "werben, dass wir die EU-Mission wieder dahin zurückbringen". Schallenberg forderte neuerlich einen "umsetzbaren, glaubwürdigen Plan" Israels zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und äußerte sein Bedauern, dass einige EU-Staaten bei der Anerkennung des Staates Palästina vorpreschen. Der Außenminister hatte am Sonntagabend Kollegen aus mehreren arabischen Ländern in Brüssel getroffen, unter anderem auch den Ägypter Sameh Shoukry.

Die EU hatte 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM Rafah an die Grenze zu Ägypten entsandt. Die Kontrolle des Grenzverkehrs sollte auch einen Beitrag zum Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserregierung leisten. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die Mission ausgesetzt.

Baerbock trat bei der Veranstaltung in Berlin für eine humanitäre Feuerpause ein, aus der dann ein Waffenstillstand erwachsen könnte. Sie nannte drei Voraussetzungen dafür. Für Israel brauche es Sicherheitsgarantien - schließlich ziele die Hamas auf die "vollkommene Vernichtung des Staates Israel" ab, sagte die Ministerin. Die Europäer und auch Deutschland könnten zu solchen Sicherheitsgarantien "beitragen" - nötig seien dafür aber auch "größere Player", sagte sie offenbar mit Blick auf die USA. Die zweite Voraussetzung sei eine internationale Kraftanstrengung zum Wiederaufbau des Gazastreifens, sagte Baerbock. Dritte Voraussetzung sei der Aufbau von Infrastruktur und Staatlichkeit in den Palästinensergebieten, um den Weg zu einer Zweistaatenlösung zu ebnen.

Baerbocks Auftritt bei der Dialogveranstaltung wurde zeitweise lautstark von pro-palästinensischen Demonstranten gestört. Auf ihren Plakaten waren Parolen zu lesen wie "Deutsche Staatsräson = Völkermord" und "Israel ist Kindermörder". Ein Teilnehmer rief "Schande für Deutschland". Wiederholt wurde die Ministerin unterbrochen; Baerbock rief die Demonstranten mehrfach auf, Fragen zu stellen und ihr Gelegenheit für Antworten zu geben. Als Sicherheitskräfte einschritten, offenbar um die Demonstranten abzuführen, bat Baerbock um Zurückhaltung: "Können Sie ein bisschen sanfter vorgehen", sagte sie an das Sicherheitspersonal gewandt. Sie wünsche sich, dass auch die Kritikerinnen und Kritiker weiter an der Veranstaltung teilnehmen. Diese wurde dann wie geplant zu Ende geführt.

ribbon Zusammenfassung
  • Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schlägt die Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission EUBAM Rafah im Gazastreifen vor, um humanitäre Hilfen zu erleichtern.
  • Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt den Vorschlag und betont die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Plans zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
  • Baerbock fordert eine humanitäre Feuerpause, die zu einem Waffenstillstand führen könnte, und betont die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Israel und den Wiederaufbau des Gazastreifens.