Seltenheim zu "Linke Zecke"-Sager: "FPÖ im Sternzeichen Opfer"

Der SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen den FPÖ-Obmann Herbert Kickl eingebracht. 

Kickl hatte den Vizekanzler bei der alljährlichen Rede der Freiheitlichen am 1. Mai als "Parteibonze" und "linke Zecke". 

Die Aussage hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen Kickl wegen Verdachts auf Beleidigung ermitteln. Deshalb beantragte sie die Aufhebung der Immunität Kickls. 

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Seltenheim sieht "Grenze überschritten" 

Die SPÖ sieht in der Aussage Kickl eine "Grenze überschritten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim PULS 24. 

"Wenn man als Zecke oder Blutsauger bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen", so Seltenheim. Jede Gewalttat würde durch Sprache vorbereitet, das könne man als SPÖ "niemals akzeptieren". 

Auf die Frage, ob man als Politiker Anfeindungen nicht aushalten müsse, meinte er: "Die FPÖ teilt immer aus und, wenn es ums Einstecken geht, dann sind sie entweder die armen Hascherl oder schlagen wild um sich". 

FPÖ "im Sternzeichen Opfer" 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Anzeige der SPÖ gegen Kickl. Es sei beängstigend, wie "dünnhäutig der Vizekanzler ist". 

Über die Aussagen Hafeneckers könne Seltenheim "nur schmunzeln". Denn, wenn die FPÖ angegriffen werde, dann sei sie "kollektiv im Sternzeichen Opfer". "Im Inneren wissen sie selbst, dass sie die Grenze verschoben haben", so Seltenheim. Die Aussage erinnere ihn an Zeiten, die "längst vorbei sein sollten". 

Die politische Immunität von Abgeordneten wird nur dann aufgehoben, wenn die strafbare Handlung nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht. In diesem Fall hat Kickl die Aussage im Rahmen seiner politischen Tätigkeit getroffen. Eine Auslieferung gilt demnach als unwahrscheinlich.