Babler verlangt Friedensgespräche mit Ukraine am Tisch

Bei den aktuellen Friedensbemühungen konstatierte Babler, dass diese das Projekt von US-Präsident Donald Trump seien: "Die Europäer haben sich reinreklamiert, wenn man es oberflächlich betrachtet." Nun müsse man schauen, wie nachhaltig und konstant die Initiativen des Präsidenten seien. Es habe ja früher schon "irritierende" Aussagen Trumps zu dem Konflikt gegeben.

Dass ein Frieden wohl mit Gebietsverlusten der Ukraine einherginge, wollte Babler nicht beurteilen, solange es keinen konkreten Vorschlag gebe: "Jetzt müssen einmal die Waffen schweigen." Dass hier aber von Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien gesprochen werde, erfülle ihn mit Sorge.

Nicht ausgeschlossen hat Österreichs Regierung, dass nach einem Kriegsende wieder Gaslieferungen mit Moskau vereinbart werden könnten. Babler selbst scheint davon kein großer Freund zu sein. Der SPÖ-Vorsitzende nannte Russland "keinen seriösen Handelspartner", setze dieser die Lieferungen doch "als Waffe" ein. Er hielte es auch für die Wirtschaft für nicht nachhaltig, sich auf so einen Partner einzulassen.

Grundsätzlich betonte Babler, dass man von jeder Abhängigkeit wegkommen müsse. Österreich habe hier zu wenige Alternativen gehabt. Hier hätten vergangene Regierungen schneller reagieren können, etwa über Beteiligungen an LNG-Terminals, beispielsweise in Italien.

Differenzierter Blick auf Nahost-Konflikt

Sehr differenziert blickt der Vizekanzler auf den Gaza-Konflikt. Babler erinnerte daran, dass der Terroranschlag der Hamas gegen Israel "gewaltig" gewesen sei: "Der macht was mit dem Land - diese Brutalität, die aus dem Nichts kam." Dazu habe seither auch das jüdische Leben außerhalb Israels Verschlechterungen erfahren, durch Beschädigungen und Bedrohungen. Daher brauche es politisches Verständnis und es sei auch "die Bekämpfung der Unmenschlichkeit und Brutalität der Hamas zu unterstützen."

Andererseits sei es auch nicht hinnehmbar, wenn Menschen im Rahmen der israelischen Offensive in den Palästinensergebieten ums Leben kämen, die mit dem Anschlag nichts zu tun gehabt hätten und Lebensgrundlagen zerstört würden: "Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn ich sehe, was jetzt an Menschenrechtsverletzungen passiert." Eine dauerhafte Annexion wäre eine neue Eskalationsstufe, die nicht hinnehmbar wäre. Daher brauche es einen Waffenstillstand und eine Einhaltung der Menschenrechte. In diesen Fragen sei auch Druck auf Israel auszuüben. Ziel bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, auch wenn der diplomatische Weg dazu in der "Hoch-Eskalation" extrem schwierig sei.