Babler ruft zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit auf
Das Verteilungsproblem führe zu einem Demokratieproblem, sagte Babler, dessen Rede von den bayerischen Sozialdemokraten mit stehendem Applaus quittiert wurde, weiter. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, vergessen zu werden, verlören sie den Glauben an die Demokratie allgemein. Weltweit sei die Demokratie unter Druck.
Babler stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe. Alle wollten sie das "Sag- und Machbare" in der Politik verschieben und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. Mit einer "klaren roten Linie" müssten diese Verschiebungen gestoppt werden. Die stärkste Brandmauer gegen Rechts seien sowohl in Österreich wie in Deutschland allerdings "Mehrheiten links der Mitte", so Babler.
Die Sozialdemokraten seien die einzigen, die das Recht auf gutes und sicheres Arbeiten und Wohnen, auf beste Bildung und Gesundheitsversorgung, ausreichende Pensionen und Zugang zu Kultur mit dem Kampf gegen die Erderwärmung im Einklang bringen könnten, betonte Babler. Ständig sehe man "Kipppunkte" bei der Klimaentwicklung. "Wir sind die erste Generation, die jetzt die Auswirkungen spürt, und die letzte, die noch etwas ändern kann", sagte Babler. Die Auswirkungen des Klimawandels beträfen in erster Linie die Unterprivilegierten. Daher sei der Kampf gegen den Klimawandel "zutiefst sozialdemokratisch".
Zusammenfassung
- Andreas Babler (SPÖ) forderte auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD in Landshut "Nulltoleranz" bei Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen und kritisierte das Fehlen einer Vermögensteuer für Superreiche in der österreichischen Regierung.
- Babler warnte, dass das Verteilungsproblem zu einem Demokratieproblem führe, da viele Menschen sich vergessen fühlten und dadurch das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren könnten.
- Er betonte, dass die Sozialdemokraten als einzige Partei soziale Rechte, den Kampf gegen die Erderwärmung und den Schutz Unterprivilegierter miteinander verbinden und damit eine starke Brandmauer gegen Rechts bilden könnten.