Babis wird als Regierungschef in Tschechien vereidigt
Der künftigen Koalition gehören zwei Kleinparteien am äußersten rechten Rand an: die Autofahrerpartei Motoristen und die migrationskritische Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des Parlamentspräsidenten Tomio Okamura. Gemeinsam verfügt das Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen.
Schon beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember will Babis dabei sein. Er hatte im Wahlkampf ein Ende des Green Deals zur Erreichung der Klimaneutralität gefordert. Kritisch äußerte er sich auch zur Ukraine-Unterstützung seines Landes. Auf EU-Ebene arbeitet seine ANO in der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ zusammen.
Zusammenfassung
- Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis wird am Dienstag um 9.00 Uhr von Präsident Petr Pavel als neuer Regierungschef Tschechiens auf der Prager Burg vereidigt.
- Seine Partei ANO gewann die Parlamentswahl vor rund zwei Monaten und bildet nun mit der Autofahrerpartei Motoristen sowie der migrationskritischen SPD ein Bündnis mit 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus.
- Babis plant, bereits am EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember teilzunehmen, hatte im Wahlkampf ein Ende des Green Deals gefordert und sich kritisch zur Ukraine-Unterstützung geäußert.