Australien verabschiedet erstes Klimagesetz
0Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzesentwurf nach mehreren Änderungen am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen.
Klimatisch stark betroffen
Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt. Es ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.
"Erfüllung eines Kernversprechens"
Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der "Erfüllung eines Kernversprechens", das seine Partei den Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison war wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.
Lange Verhandlungen
Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoß von Treibhausgasen um 75 Prozent zu senken, was Labor allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.
Schutz von Lebewesen und Korallenriff
Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: "Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen", warnte er.
Auch parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten.
Zusammenfassung
- Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzesentwurf nach mehreren Änderungen am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen.
- Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern.
- Es ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein.
