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Schallenberg: Sanktionen gegen Russland haben "Biss", weitere in Planung

04. März 2022 · Lesedauer 3 min

Die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängten EU-Sanktionen gegen Russland zeigen nach Ansicht von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Wirkung.

Man sehe, "dass die jetzigen Sanktionen schon Biss haben, sie tun weh, sie funktionieren", sagte Schallenberg vor einem EU-Sondertreffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Brüssel mit Verweis auf Filialschließungen von westlichen Unternehmen und leere Bankomaten. "Die Menschen merken, es ist was schiefgelaufen."

Viertes Sanktionspaket

Gleichzeitig stellte er ein viertes EU-Sanktionspaket in Aussicht. Dieses würde in Richtung Wirtschaft, Finanzsektor und Oligarchen gehen, sagte Schallenberg. Die Arbeiten dazu würden im Hintergrund laufen, ein Zeitfenster wollte er nicht nennen. "Wir werden genau beobachten, was Russland macht", betonte der Außenminister.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kamen die EU-Außenminister am Freitagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. An der Sitzung nahmen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken teil. Zudem wurden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie die britische Außenministerin Liz Truss und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly eingeladen.

Blinken: Geschwindigkeit der Sanktionen "historisch"

Blinken zollte der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt. "Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat - sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine - ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen", sagte Blinken am Freitagnachmittag laut dpa am Rande der Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und Europa in Brüssel.

Der US-Chefdiplomat verwies zudem darauf, dass sich in der derzeitigen Krise zeige, wie wichtig es gewesen sei, dass beide Seiten zuletzt wieder in die transatlantischen Beziehungen investiert hätten. Man sei bei allem effektiver, wenn man es zusammen tue, sagte Blinken.

Schallenberg: "Starkes Zeichen"

Das heutige Zusammentreffen sei "ein sehr starkes Zeichen" der transatlantischen Partnerschaft, meinte auch Schallenberg. Mit Verweis auf die UNO und die OSZE begrüßte der Außenminister die Abstimmung auf multilateraler Ebene. Dies sei ein "deutlicher Ruf an Russland, dass der Kurs unbedingt geändert werden muss".

Blinken hatte zuvor auch an einer Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Am Rande dieser Sitzung kündigte auch schon die deutsche Außenminister Annalena Baerbock ein weiteres Sanktionspaket an. Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi kündigte ebenfalls weitere Sanktionen an für den Fall, dass Russland seinen Angriffskrieg auf das Nachbarland nicht stoppt.

Dem Vernehmen nach prüfen die westlichen Staaten insbesondere auch, wie man Russland von Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) abschneiden könnte. Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, brachte zudem die Streichung von Handelsvorteilen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel.

Den russischen Beschuss des ostukrainischen AKW Saporischschja verurteilte Schallenberg scharf. "Das zeigt, wie man fast fahrlässig oder mutwillig mit der Sicherheit jedes einzelnen Europäers hier umgeht", sagte der Außenminister. Er sprach sich wie zuvor auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sperrzonen aus. "Das ist ein Spiel mit nuklearem Feuer und das braucht eine sehr starke Reaktion", so Schallenberg.

Quelle: Agenturen