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USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus

02. März 2022 · Lesedauer 3 min

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland und die Einführung strikter Kontrollen für den Export von Hightech-Produkten nach Belarus angekündigt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen 22 russische Rüstungsunternehmen, wie das Weiße Haus am Mittwoch erklärte. Zudem würden Exportkontrollen für Technologien eingeführt, die Russland langfristig für die Raffinerien zur Verarbeitung von Öl und Gas brauche.

Die USA und ihre Verbündeten teilten ein "großes Interesse daran, Russlands Status als führender Energielieferant zu schwächen", erklärte das Weiße Haus weiter. Damit greife man "Russlands größte Einnahmequelle" an.

Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie würden in Kürze auch für Belarus gelten, hieß es weiter. Dies werde verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um US-Exportkontrollen zu umgehen. Zudem werde es "die Fähigkeit beider Länder, ihre militärische Aggression beizubehalten", deutlich schwächen, erklärte das Weiße Haus. Das Handelsministerium werde in Kürze belarussische Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen mit Verbindungen zum Militär oder den Sicherheitskräften so einstufen, dass sie nicht mehr von US-Technologieexporten profitieren könnten, hieß es weiter.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in der vergangenen Woche in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank.

Unterdessen wurde bekannt, dass eine Sondergruppe des US-Justizministeriums den Druck auf russische Oligarchen erhöhen soll. Die als "KleptoCapture" (von "Kleptokratie", der Diebesherrschaft, und "to capture", fangen) bekannte Task Force soll Sanktionen und Exportverbote durchsetzen sowie Maßnahmen, mit denen Russland von den Märkten ausgesperrt werden sollen, teilt das Ministerium mit. "An jene, die das russische Regime durch Korruption und Umgehung von Sanktionen stützen: Wir werden Ihnen die sicheren Häfen nehmen und Sie zur Verantwortung ziehen", sagt Vize-Justizministerin Lisa Monaco. "Oligarchen seid gewarnt: Wir werden alle Mittel einsetzen, um Ihre kriminellen Einkünfte einzufrieren und zu beschlagnahmen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte indes das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch westliche Länder als "Diebstahl". "Sie spucken auf alle ihre Prinzipien, die sie auf der internationalen Bühne verankert haben", sagte Lawrow in einem Interview dem TV-Sender Al Jazeera, aus dem am Mittwoch die russische Agentur Interfax zitierte. Der Westen habe begonnen, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank und privater Unternehmer zu beschlagnahmen, so Lawrow. "Das ist Diebstahl."

Quelle: Agenturen