Aus für unabhängige Wahlbeobachter von Golos in Russland
Vorgeworfen wurde Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachternetzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO). ENEMO steht auf der Verbotsliste in Russland. Die Bewegung zum Schutz der Wählerrechte "Golos" (Stimme) gilt als renommiertestes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland und hat zahlreiche Verstöße aufgedeckt und dokumentiert.
In dem der Verteidigung zugestellten Urteil stelle das Gericht Golos praktisch der Organisation ENEMO gleich, teilte Golos mit. Die Gerichtsentscheidung lasse daher keine Wahl, da sie nicht nur alle Mitglieder von Golos, sondern auch die Menschen, die nur Beratung und rechtliche Hilfe in Anspruch nahmen, der Gefahr von Strafverfolgung aussetze.
Golos habe den Sieg dieser oder jener Partei nie als seine Aufgabe betrachtet, hieß es weiter in der Mitteilung. "Denn Wahlbeobachtung ist keine politische Tätigkeit, sondern eine Art des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und ein vom Staat garantiertes Bürgerrecht." Im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil gegen den Co-Vorsitzenden Melkonjanz sei diese Arbeit nun nicht mehr möglich.
Zusammenfassung
- Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hat nach einem Gerichtsurteil gegen ihren Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz, der im Mai zu fünf Jahren Straflager verurteilt wurde, ihre Arbeit eingestellt.
- Das Gericht setzte Golos praktisch mit dem europäischen Wahlbeobachternetzwerk ENEMO gleich, das in Russland verboten ist, und gefährdet damit nicht nur Mitglieder, sondern auch Beratungssuchende.
- Mit dem Ende von Golos endet eine 25-jährige Geschichte unabhängiger Wahlbeobachtung in Russland, die zahlreiche Verstöße dokumentiert hat.