Aufreger um Maurer-Sager zur Notstandshilfe

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni angekündigt. Verlängert werden soll auch der erhöhte Ausfallsbonus - und zwar für den April. Zuletzt haben rund 220.000 Personen Notstandshilfe bezogen.

"80 Euro machen Unterschied"

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte nach der Pressekonferenz die "soziale Verantwortung" der Regierung in der Krise. Zur Verlängerung der Notstandshilfen-Aufstockung sagte Maurer, viele Menschen seien durch die Corona-Krise arbeitslos geworden - und hätten "gar keine Möglichkeit gehabt, einen neuen Job zu finden". Die Aufstockung sei eine "ganz wichtige, zentrale Maßnahme um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern". "Das sind 80 Euro, die sehr wohl einen Unterschied machen", sagte Maurer. Die Notstandshilfe sei laut Maurer ein bewehrtes "Armuts-Bekämpfungs-Instrument".

Auch beim Ausfallsbonus gehe es um die soziale Verantwortung gegenüber vielen Klein- und Mittelbetrieben. Man wolle auch hier die Liquidität der Betriebe gewährleisten. Weiters erklärte Maurer, dass auch sehr gut ausgebildete Personen, die während der Pandemie ihren Job verloren haben, auf die Unterstützung angewiesen seien. "Ohne diese Maßnahmen wären sie gezwungen, auch in niedrig bezahlte Sektoren zu wechseln. Das heißt, dass der Druck in diesen niedrig bezahlten Branchen noch weiter steigen würde, in einer ohnehin schon angespannten Arbeitsmarktsituation", ergänzte Maurer am Mittwoch.

Aufregung auf Twitter

Nach der Pressekonferenz sorgte genau dieses Statement von Sigrid Maurer in den sozialen Medien für Aufregung. Die Reaktionen waren gespalten. Einerseits attestierte man Maurer "Weltfremdheit", weil bei 80 Euro teils nichts übrig bleiben würde. Aber auch Gegenstimmen wurden laut. Es sei zumindest eine kleine Verbesserung, so eine Befürworterin.