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Kickl will österreichischen Grundrechtskatalog

29. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

FPÖ-Obmann Herbert Kickl schwebt angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle die Schaffung eines eigenen österreichischen Grundrechtskatalogs vor.

Anlass für die Forderung war ein Lokalaugenschein am Dienstag an der burgenländischen Grenze in Nickelsdorf. Das Innenministerium kapituliere vor einer "Völkerwanderung", so Kickl bei einer in einem Gasthaus abgehaltenen Pressekonferenz. Schützenhilfe erhielt er von seinen Landeschefs aus dem Burgenland und Niederösterreich.

Leidensdruck der Polizist:innen hoch

"An einem der Hotspots der gegenwärtigen Asylpolitik" habe man sich getroffen, begründete Kickl den ungewöhnlichen Schauplatz der Pressekonferenz. Zuvor hatte sich der FPÖ-Chef mit Beamten vor Ort ausgetauscht, wie er berichtete. Der Leidensdruck der Polizist:innen sei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des Personalnotstandes hoch, "weil sie von ihrer Führung im Innenministerium im Regen stehen gelassen werden".

Inhaltlich bestärkte Kickl die freiheitlichen Positionen und fragte sich, was aus den infolge des Krisenjahres 2015 beschlossenen Maßnahmen der Regierung für eine nachhaltige Reduktion des Flüchtlingsstroms geschehen sei. Diese seien lediglich eine "Beruhigungspille" für die damals aufgebrachte Bevölkerung gewesen. Zudem habe man damit auch den Aufstieg und Zuwachs der FPÖ bremsen und stoppen wollen, glaubt der Parteichef.

Nicht auf die EU verlassen

Wer die Bevölkerung vor einer - wie Kickl es formulierte - "Völkerwanderung" schützen will, dürfe sich nicht auf die EU verlassen, sondern: "Wir müssen uns selber schützen." Geschehen solle dies etwa durch Push-Backs, Grenzschutzzäune und "Ausreisezentren" ohne die Möglichkeit, in Österreich überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Kickl verwies auf dahin gehende Initiativen in seiner Amtszeit als Innenminister.

Auch an der Handhabe der Europäischen Menschenrechtskonvention übte Kickl abermals Kritik - zuletzt hatten selbst mehrere ÖVP-Vertreter daran gerüttelt. Sein Vorschlag: Ein eigener österreichischer Grundrechtskatalog solle im Bundesgebiet stattdessen zum Tragen kommen, um der europäischen Gesetzgebung der "Willkür" zu entziehen. Der FPÖ-Chef kann sich außerdem gut vorstellen, dass eine nationale Variante auch das "Verbot von Zwangsimpfungen" oder das "Recht auf Heimat" verankert haben könnte.

Unterkünfte ohne Belästigung der Bevölkerung

Bei der Unterbringung von Asylwerbern kritisierte Kickl die Zeltunterkünfte, die Gemeinden aufgezwungen würden. Er fordert Unterkünfte, "wo die Bevölkerung überhaupt keine Belästigung zu spüren hat" und nannte als Beispiel das Areal um den Flughafen Wien-Schwechat. Dort wäre es dann auch schnell möglich, die Menschen mit dem Flugzeug außer Landes zu bringen, so der FPÖ-Chef.

"Wenn man einen Fluss erforschen will, dann muss man einmal zur Quelle gehen", begründete Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer seine Reise über die Grenze. Für ihn gehören die Landeshauptleute in der Asylproblematik in die Pflicht genommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei dabei leider nur ein Hund, der zwar belle, aber nicht beißt. Schuld am "Versagen" der Asylpolitik habe aber die niederösterreichische ÖVP, aus der etliche Innenminister und Innenministerinnen stammten.

FPÖ: Doskozil imitiert Hardliner

Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig sah nicht nur Polizei und Bundesheer in der Nähe des Grenzübergangs stark belastet, sondern auch die Bevölkerung. So sei es früher normal gewesen, die Türe offen zu lassen, wenn man aus dem Haus ging. "Das ist seit 2015 definitiv anders." Änderung sei auch nicht von Landeshauptmann Doskozil zu erwarten. Dieser mime lediglich den Hardliner, agiere aber nicht so, kritisierte auch Petschnig.

SPÖ: "Außer Schreien und Hetzen nichts zu bieten"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt die heutige Pressekonferenz von Parteichef Kickl, dass "die FPÖ in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu bieten hat - schon gar keine Lösungen". Die SPÖ Burgenland wies die Kritik an ihr zudem via Aussendung zurück.

Seit eineinhalb Jahren warne man vor einer Zuspitzung der Situation an der Grenze, werde aber vielerorts ignoriert - "auch von der FPÖ im Burgenland und im Bund", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Kickl sei als ehemaliger Innenminister mitverantwortlich für die Lage an der Grenze. Er sei unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am "Märchen der geschlossenen Balkanroute" beteiligt gewesen, meinte Fürst.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp