Asylkoordination Österreich zeigt Innenminister Nehammer an

20. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Innenminister Karl Nehammer fordert Auffangzentren in den Nachbarländern Afghanistans, um Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei ein "Wunschtraum", kontert Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Weil noch Afghanen in Schubhaft waren, wurde Anzeige gegen Nehammer erstattet.

Beim Rat der EU-Innenminister wollte sich Innenminister Nehammer (ÖVP) für Flüchtlingszentren in Nachbarländern Afghanistans stark machen und dass diese mit drei Millionen Euro aus dem Auslands-Katastrophen-Fonds unterstützt werden. Als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach legalen Fluchtrouten aus dem von den Taliban eroberten Land verlangte, bezeichnete der Minister das als "Fehler". 

Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich bezeichnet die Pläne Nehammers im PULS 24 Interview als "Wunschtraum" in der "faktischen Durchführung". Was es stattdessen brauche, sei Unterstützung für die Nachbarn des Kriegslandes bei der Unterbringung der Geflüchteten und zwar mit Resettlement-Programmen. Menschen, die fliehen müssen, müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich vor Verfolgung in Sicherheit zu bringen. Die westlichen Staaten müssten jetzt "einen kühlen Kopf " bewahren.

Anzeige gegen Nehammer

Weil keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr stattfinden können, dürfen diese auch nicht in Schubhaft bleiben, sagte Gahleitner-Gertz. Der Verein Asylkoordiantion hat deswegen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Verdachts auf Freiheitsentziehung erstattet. 

Kurz nach einem Bericht des Ö1-Mittagsjournals über die Anzeige wurden die zwei Afghanen allerdings aus der Schubhaft entlassen, wie der Sprecher der Ayslkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, gegenüber "orf.at" bestätigte.

"Subsidiärer Schutz in Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen"

Auch Adel-Naim Reyhani vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte schlägt im Interview mit PULS 24 in eine ähnliche Kerbe. Wenn die Nachbarländer Afghanistans die Grenzen dicht machen, wäre das eine extreme Bedrohung und würde auch den westlichen Ländern die Aufnahme erschweren. Laut dem Experten müsse man Afghanen in Österreich und Europa Schutz gewähren, wenn sie einen Antrag stellen. Ein subsidiärer Schutz sei in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen.

Reyhani: Österreich muss Afghanen Schutz gewähren

Adel-Naim Reyhani vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte im PULS 24 Interview. 

Es gebe aktuell laut Reyhani kaum Personen, die  in Afghanistan sicher seien. Eine Ausnahme seien die Taliban selbst. Rechtlich sei laut ihm die Situation klar.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam