AFP
Politik

Arizona kippt Abtreibungsgesetz von 1864 - Florida legt nach

0

Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben eine Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert. Anders in Florida: Dort sind Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten.

In Arizona stimmte nach dem Repräsentantenhaus am Mittwoch auch der Senat für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil eines Landesgerichtes ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre. Bei dem Votum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei Republikaner die Demokraten.

Es wurde damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte den Entwurf in der vergangenen Woche angenommen.

"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", sagte die demokratische Senatorin Eva Burch zu ihrer Entscheidung, für die Aufhebung zu stimmen. "Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften."

Video: Safe Abortion Day

Florida setzt striktes Gesetz durch

Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. "Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 richtig liegen."

Vor etwa drei Wochen hatte ein Gericht das Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt und damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Das Recht auf Abtreibung ist auch im US-Bundesstaat Florida ein Thema, dort wird es aber verschärft.

Abtreibungen sind seit Mittwoch ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Es gibt zwar Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest, Frauen müssen dafür aber Nachweise erbringen.

Auch bei tödlichen Fehlbildungen des Fötus und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sind Abtreibungen nach sechs Wochen weiterhin erlaubt. Dies muss von zwei Ärzten schriftlich bestätigt werden.

Zuvor waren Schwangerschaftsabbrüche in Florida bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt gewesen, der Bundesstaat galt als eine Art Zufluchtsort für Betroffene aus der Region.

Kritik von Präsident Biden

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Statement mit harscher Kritik. "Heute tritt in Florida ein extremes Abtreibungsverbot in Kraft, das die reproduktive Gesundheitsversorgung verbietet, bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind", hieß es darin.

"Für diesen Albtraum ist eine Person verantwortlich: Donald Trump." Mehr als vier Millionen Frauen in Florida und über ein Drittel aller Frauen in den USA hätten wegen dessen Politik nun keinen ausreichenden Zugang zur Versorgung mehr.

Im Juni 2022 hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Drei der konservativen Richterinnen und Richter hatte der Republikaner Trump während seiner Amtszeit als Präsident nominiert.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben eine Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert.
  • Es wurde damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird.
  • Anders in Florida: Dort sind Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten.
  • Es gibt zwar Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest, Frauen müssen dafür aber Nachweise erbringen.
  • "Für diesen Albtraum ist eine Person verantwortlich: Donald Trump", hieß es vom Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden.

Aktuelle News

Mehr aus Politik