Argentiniens Senat beschloss Arbeitsmarktreform von Milei
Gewerkschaften kritisieren jedoch, die Reform schwäche den Schutz von Arbeitnehmern, einschließlich des Streikrechts. Der Kongress hatte am gleichen Tag bereits das Budget für das Jahr 2026 verabschiedet - das erste seit Mileis Amtsantritt im Jahr 2023. Der Etat umfasst Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar (86,40 Mrd. Euro) und sieht ein Wachstum von fünf Prozent bei einer Inflation von 10,1 Prozent vor. Zudem wird ein primärer Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt. Das Budgetgesetz wurde mit 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Milei regiert seit seinem Amtsantritt mit einem strikten Sparkurs, der wiederholt zu massiven Protesten führte. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hatte seine Regierung jeweils das Budget des Vorjahres verlängert, was angesichts einer Inflationsrate von zeitweise fast 300 Prozent im April 2024 zu dramatischen Kaufkraftverlusten führte. Im Jahr 2024 verzeichnete Argentinien den ersten Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt. Bei den Zwischenwahlen im Oktober hatte Milei zudem einen deutlichen Sieg errungen, der als Mandat für seinen wirtschaftlichen Umbau gilt.
Zusammenfassung
- Der argentinische Senat hat die von Präsident Javier Milei unterstützte Arbeitsmarktreform mit 42 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen.
- Das Budget für 2026 mit Ausgaben von 102 Milliarden Dollar, einer Wachstumsprognose von 5 Prozent und einer Inflationserwartung von 10,1 Prozent wurde ebenfalls verabschiedet.
- Gewerkschaften kritisieren, dass die Reform den Schutz von Arbeitnehmern schwächt, während die Regierung Investitionen und mehr formelle Arbeitsplätze erwartet.