Lösung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich ab
Dieser solle jedoch so geändert werden, dass er eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert. Das geänderte Paket müsste dann noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, was mehrere Tage dauern könnte.
Die Demokraten blockierten bisher eine Finanzierungsmaßnahme, um die Republikaner unter Druck zu setzen, einer Lösung für die Gesundheitsversorgung zuzustimmen. Dazu gehört die Verlängerung auslaufender Zuschüsse im Rahmen des als "Obamacare" bekannten Gesetzes zur Gesundheitsreform (Affordable Care Act, ACA). Dem nun diskutierten Kompromiss zufolge würde der Senat zustimmen, zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Abstimmung über die Zuschüsse abzuhalten.
"Ich bin nicht bereit, ein vages Versprechen für eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine undefinierte Maßnahme zur Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal. Er deutete jedoch an, dass es genügend Unterstützung von Seiten der Demokraten geben könnte, um das Gesetz zu verabschieden. Der republikanische Senator Thom Tillis sagte, die zunehmenden Auswirkungen des "Shutdown" drängten die Kammer nun zu einer Einigung.
Präsident Trump schaltete sich am Sonntag erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als "Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk".
US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, Trumps Idee werde nicht eingebracht, bevor die Gesetzgeber eine Finanzierungsmaßnahme verabschiedet hätten. Der Shutdown hat zur Folge, dass Bundesbedienstete im Zwangsurlaub sind und unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr beeinträchtigt werden.
Zusammenfassung
- Der US-Senat bereitet nach 40 Tagen des längsten Regierungsstillstands der US-Geschichte eine Abstimmung zur Wiedereröffnung der Regierung vor.
- Geplant ist ein Gesetzespaket, das eine kurzfristige Finanzierung mit drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert und nach der Senatsabstimmung erneut vom Repräsentantenhaus und Präsident Trump gebilligt werden muss.
- Der Shutdown beeinträchtigt Bundesbedienstete, Lebensmittelhilfen und den Flugverkehr, während ein Kompromiss zur Gesundheitsversorgung (Obamacare/ACA) weiter diskutiert wird.