Antikorruptionsinitiative will "Feuer unter Hintern der Politiker entzünden"
0Mit normalen und überdimensionierten Besen sowie mit Unterstützung von "Wir Staatskünstler" Robert Palfrader, Thomas Maurer und Florian Scheuba forderte die neue Initiative "Saubere Hände" von den fünf Parlamentsparteien, "dass saubere Politik zur Realität wird".
"Wir wollen sagen, dass wir sauer sind und zwar megasauer", so Sprecherin Ursula Bittner von Greenpeace mit Bezug auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld bzw. die Chats der beschuldigten Personen. "Die Ereignisse haben gezeigt, was alles so hinter verschlossenen Türen möglich ist." Geschädigt worden seien die Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsstaat und die Demokratie. Geld, das für Korruption geflossen sei, habe nicht für Krankenhäuser, Schulen und Kinderbetreuung verwendet werden können.
Lückenlose Aufklärung gefordert
Die Initiative fordert daher eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle sowie Respekt vor der Justiz und die Umsetzung der Vorschläge des Anti-Korruptionsvolksbegehrens noch vor den nächsten Wahlen. Das alles müsse unabhängig vom Regierungsprogramm passieren, so Bittner.
Leichtfried über Korruption: "Man muss dafür sorgen, dass das nicht mehr geschieht"
Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn verwies auf die erfolgreiche Initiative gegen die Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politikern im Frühjahr. Nun müsse auch Schluss mit Inseratenkorruption sein: "Wir brauchen auch eine neue Medienförderung."
"Feuer unter Hintern der Politiker entzünden"
Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher und nunmehrige Proponent des Antikorruptions-Volksbegehrens, Michael Ikrath, freute sich über die Unterstützung. "Unser Ziel ist, ein so heißes Feuer unter dem Hintern der Regierungspolitiker zu entzünden, dass sie sich einfach bewegen müssen." Nicht mehr überzeugt werden müssen SPÖ und NEOS, deren stellvertretende Klubobleute Jörg Leichtfried und Nikolaus Scherak bei der Präsentation anwesend waren.
"Korruption ist schlecht für den Teint"
Weitere Unterstützer der "Sauberen Hände" sind die "Staatskünstler". "Auch wichtige Anliegen benötigen Zierpromis, und heute hat's uns getroffen", meinte Maurer. Scheuba zeigte sich zufrieden, "dass gewisse Themen, die wir seit 2011 in unserem Programm haben, auch in der Öffentlichkeit angekommen sind". Für Maurer ist Kurz in Sachen Inserate "Werner Faymanns gelehrigster Schüler - er hat das in Absurditäts- und Obszönitätshöhen getrieben". Allerdings: "Korruption ist schlecht für den Teint, ruiniert die Frisur, und man ist dann auch nicht mehr so beliebt."
Palfrader wiederum äußerte einen eigennützigen Wunsch: "Wir würden ein Programm gern ein paar Wochen lang spielen, ohne es umschreiben zu müssen."
Zusammenfassung
- Die Initiative "Saubere Hände" und "Wir Staatskünstler" wollen eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung.
- Die Initiative fordert eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle sowie Respekt vor der Justiz und die Umsetzung der Vorschläge des Anti-Korruptionsvolksbegehrens noch vor den nächsten Wahlen.
- Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher und nunmehrige Proponent des Antikorruptions-Volksbegehrens, Michael Ikrath, sagte, "unser Ziel ist, ein so heißes Feuer unter dem Hintern der Regierungspolitiker zu entzünden, dass sie sich einfach bewegen müssen."
- Für Maurer ist Kurz in Sachen Inserate "Werner Faymanns gelehrigster Schüler - er hat das in Absurditäts- und Obszönitätshöhen getrieben".
