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Antikorruptionsbegehren: "Österreich braucht einen Neustart"

09. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember wenden sich die Proponent:innen des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Organisationen in einer breiten "Allianz gegen Korruption" in einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger wie den Bundeskanzler, Vizekanzler, die zuständigen Ministerinnen und alle Parlamentsparteien.

Der öffentliche Appell fordert dazu auf, endlich nachhaltige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen, um Österreich langfristig als stabile Demokratie zu erhalten.  

Viele Baustellen bei Korruptionsbekämpfung noch offen 

In Österreich wären bereits einige Forderungspunkte des Anti-Korruptionsvolksbegehrens angegangen worden, trotzdem seien noch "zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen", heißt es in dem Schreiben. Österreich müsse wieder ein Platz "unter den führenden liberalen Demokratien"  zurückgegeben werden.  

Antikorruptionsvolksbegehren: Welche Punkte sind ausständig?

Bekräftigt werden erneut die Forderungen, die bereits teilweise im Katalog des Volksbegehrens aufgestellt wurden. Darunter ein glaubwürdiges Informationsfreiheitpaket, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die nachhaltige Entpolitisierung des ORF, die Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht sowie der Erhalt des Kulturerbes "Wiener Zeitung". 

"Für uns ist besonders wichtig, dass angesichts der multiplen Krisen und des besorgniserregenden Vertrauensverlustes in die Politik nun endlich glaubwürdige und handfeste Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gemacht werden. Österreich braucht einen Neustart, der klar und deutlich 'So sind wir nicht' ruft", fordert Irmgard Griss, anlässlich des Welt-Antikorruptionstages.   

Welt-Antikorruptionstag fehlt nötige Aufmerksamkeit in Österreich 

Seit fast zwei Jahrzehnten wird dieser Welt-Antikorruptionstag in vielen Staaten begangen, in Österreich ist es still dazu. Dabei ist die Alpenrepublik der mittelbare Geburtsort des Tages – denn er wurde 2003 anlässlich der Unterzeichnung der am UN-Amtssitz in Wien beschlossenen UN-Konvention gegen Korruption durch die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Als erster weltweit völkerrechtlich bindender Vertrag zur Korruptionsbekämpfung war dies ein wegweisender Schritt.

"Es wird Zeit, dass Österreich – besonders angesichts der vielen Korruptionsskandale der letzten Jahre – dem Welt-Antikorruptionstag und dem Thema endlich die Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdienen. Korruption destabilisiert auch Demokratien und schädigt den Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung, zu dem dieser Tag beitragen kann", erläutert Martin Kreutner, Proponent des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens und lädt die politischen Entscheidungsträger ein, "die Korruptionsbekämpfung zu einem der zentralen und parteienübergreifenden Ziele zu machen und darüber gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen".

Unterzeichnende Organisationen:

  • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
  • Amnesty International Österreich
  • #aufstehn
  • BürgerInnen Forum Europa
  • Demokratiestiftung (Gründungsverein)
  • Forum Informationsfreiheit
  • Greenpeace Österreich
  • Institut für Interne Revision (IAA – Austria)
  • Österreichische Liga für Menschenrechte
  • Presseclub Concordia
  • Reporter ohne Grenzen (Österreich)
  • Saubere Hände
  • Transitforum Austria-Tirol
  • Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte 
  • Downloads: 

Den offenen Brief, der gleichlautend an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger erging, finden Sie hier.  

Quelle: APA OTS / Redaktion / poz