Tausende Georgier protestieren erneut gegen geplantes Gesetz
0Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.
Das als "russisches Gesetz" kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.
Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handle sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie der Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.
EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er auf X.
Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum die Einmischungsversuche des Westens zurück und betonte, dass es sich um ein Gesetz im Interesse des Landes handle. Trotz Appellen der EU-Staaten, darunter Deutschland, werde der Entwurf nicht zurückgezogen, hieß es. 2023 hatte die georgische Führung ein solches Gesetz nach massiven Straßenprotesten noch zurückgezogen.
Zusammenfassung
- Trotz massiver Proteste von über 5.000 Menschen treibt Georgiens Regierung das umstrittene Agenten-Gesetz voran, das NGOs mit mehr als 20% ausländischer Finanzierung als ausländische Agenten kennzeichnen würde.
- Kritiker sehen in dem Gesetz Parallelen zu russischen Regelungen und werfen der Regierung autoritäre und pro-russische Tendenzen vor, was in der EU-Beitrittskandidaten-Nation Georgien mit 3,7 Millionen Einwohnern für Unruhe sorgt.
- Internationale Akteure, darunter die USA und die EU, fordern Georgien auf, das Gesetz fallen zu lassen, das sie als unvereinbar mit europäischen Werten betrachten.
