Anschlag in Wien - SPÖ will wieder Nationalen Sicherheitsrat
0Täglich kämen schwerste Versäumnisse ans Licht, meinte Leichtfried. Angefangen vom Dschihadisten-Treffen, über das das BVT von Nachbarstaaten informiert worden sei, den versuchten Munitionskauf in der Slowakei und jetzt eine abgebrochene Observation durch den Verfassungsschutz, argumentiert Leichtfried den Wunsch nach neuerlicher Einberufung: "Hier sind skandalöse Fehler passiert, ohne die die Tat hätte verhindert werden können." Es sei untragbar, dass der Innenminister noch immer nicht die Fakten auf den Tisch lege und Verantwortung übernehme.
Während die SPÖ auf Nationalen Sicherheitsrat und "Dringliche Anfragen" drängt, setzen die NEOS auf den Unterausschuss zum Innenausschuss. Dieser "Geheimdienstausschuss" solle sofort einberufen werden, forderte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Anlass für das Begehr ist unter anderem, dass Innenminister Nehammer auch am Montag jede Antwort zu den behördlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Wien schuldig geblieben sei.
Nehammer versuche auf Zeit zu spielen, glaubt Hoyos: "Mit diesem Zudecken muss Schluss sein." Von Stunde zu Stunde täten sich mehr Fragen auf, die rasch geklärt werden müssten - heute etwa die Frage, warum die Observation der Terrorverdächtigen im Juli nach deren Treffen "absolut unverständlich" abgebrochen statt intensiviert worden sei.
Zudem müsse es auch dem Parlament obliegen, den Vorsitz der von Nehammer angekündigten Untersuchungskommission zu bestimmen, wiederholte die NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper die entsprechende Forderung ihrer Partei. Krisper verlangt zudem, dass im Geheimdienstausschuss der konkrete Fahrplan zur überfälligen BVT-Reform unter echter Einbindung des Parlaments offengelegt werde.
Zusammenfassung
- Krisper verlangt zudem, dass im Geheimdienstausschuss der konkrete Fahrplan zur überfälligen BVT-Reform unter echter Einbindung des Parlaments offengelegt werde.
