Rohrer über Nehammer-Putin-Treffen: "Sind in der EU in der schlechtesten Position"

13. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

"Presse"-Kolumnistin Anneliese Rohrer und Thomas Mayer, Brüssel-Korrespondent des "Standard", diskutieren bei den "Politik Insidern" über den Sinn des Treffens von Karl Nehammer (ÖVP) mit Russlands Machthaber Wladimir Putin.

Es sollte das Wochenende von Bundeskanzler Karl Nehammer werden: Nach einem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begab er sich auf diplomatische Mission nach Moskau. Ob das Treffen nun etwas brachte, darüber scheiden sich die Geister. 

Thomas Mayer etwa glaubt, dass Nehammer einen neuen Kurs im Sinn habe. "Wir wissen noch nicht genau, wo er hin will. Aber es ist eindeutig, dass er das anders gestalten möchte." Mayer erinnert etwa an Besuche Putins in Wien, "wo der Bundespräsident Heinz Fischer ihm den Rücken gestreichelt hat". Das sei "opportunistisch und peinlich" gewesen. Nehammer würde nun aber einen Bruch vollziehen und einen neuen Kurs einschlagen. 

"Keinen sichtbaren Erfolg"

Nehammer habe sich zur gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU bekannt - "anstatt der Neutralität", sagt Mayer. Österreich sei zwar militärisch neutral, "aber was die EU-Politik betrifft und den Konflikt, die Einschätzung, die Solidarität mit der Ukraine selber in der Verurteilung dieser Kriegsverbrechen - da ist Österreich eben nicht neutral", so Mayer. Nehammer habe den Krieg in der Ukraine "verurteilt" und sich "positioniert", auch wenn das Treffen mit Putin "keinen sichtbaren" Erfolg gehabt habe.

"Presse"-Kolumnistin Anneliese Rohrer sieht das fast gänzlich anders: Nehammer sei der Falsche gewesen, weil Österreich wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas "in der EU in der schlechtesten Position" sei, sagt sie. 

"War er zum jetzigen Zeitpunkt gescheit? Nein."

Wenn Österreichs Kanzler das als konsentierte EU-Aktion gemacht hätte "und gesagt hätte: 'Ich fahre da im Auftrag oder in totaler Abstimmung mit der gesamten EU nach Moskau', das wäre ganz was anderes gewesen", so Rohrer. So aber müsse man nun darüber reden, dass es Nehammer ums Gas ginge oder, dass die Reise eine Ablenkung von der Cobra-Affäre sein soll - was laut Rohrer allerdings eine "lächerliche Theorie" sei. 

Die Journalistin zieht jedenfalls ein eindeutiges Fazit zu Nehammers Flug zu Putin: "War der Besuch riskant? Ja. War er in dem Sinn mutig? Ja. War er zum jetzigen Zeitpunkt gescheit? Nein." Zu viele Sachen hätten nicht zusammengepasst.

Die ganze Sendung sehen Sie um 21.45 auf PULS 24 oder im Livestream.

Quelle: Redaktion / koa