Lage in Syrien bleibt weiter angespannt

Trotz eines angekündigten Waffenstillstands zwischen Regierungstruppen und den kurdisch angeführten Milizen bleibt die Lage im Norden Syriens weiter angespannt. Beide Seiten werfen sich erneut gegenseitige Angriffe vor. Sorge besteht vor allem um die bisher von den Kurden kontrollierten Gefängnisse für Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Schon jetzt soll es zu Ausbruchsversuchen gekommen sein.

Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa hatte am Sonntagabend nach erneuten Gefechten im Konflikt mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) einen Waffenstillstand angekündigt. Regierungstruppen waren mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer zuvor in Gebiete vorgerückt, die seit Jahren von den SDF kontrolliert werden.

Die Einigung sieht nach Angaben aus Damaskus unter anderem vor, dass die Regierung die Kontrolle über die Provinzen al-Raqqa und Deir ez-Sur von den SDF übernimmt. SDF-Kämpfer sollen in staatliche Strukturen integriert werden. Damaskus soll die Kontrolle an Öl- und Gasfeldern und Grenzübergängen im Nordosten übernehmen.

Beide Seiten melden erneute Angriffe

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Fraktionen vor, unter anderem ihre Stellungen in der Provinz al-Raqqa angegriffen zu haben.

Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es, die Streitkräfte seien selbst erneut von den SDF angegriffen worden. Demnach ist es zu einem Angriff im Bereich des Tishrin-Staudamms gekommen. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sollen verletzt worden sein. Zuvor hieß es aus den Militärkreisen, dass SDF-Kämpfer sich dort zunächst geweigert hätten, abzuziehen. Der Staudamm ist wichtig für die Strom- und Wasserversorgung in Syrien und liegt auch in einer strategisch wichtigen Lage.

Kämpfe bei IS-Gefängnissen

Die SDF warnten unterdessen vor einer deutlichen Verschärfung der Sicherheitslage. Im Umfeld des Gefängnis al-Aqttan komme es derzeit zu schweren Kämpfen, teilten sie in einer Pressemitteilung mit. In dem Gefängnis sind Mitglieder des IS untergebracht. Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten probierten laut SDF das Gefängnis unter ihre Kontrolle zu bringen. Die SDF warnten vor "katastrophalen Folgen." Es besteht die Sorge, dass bei Kämpfen oder einem Abzug der SDF auch IS-Angehörige aus dem Gefängnis freikommen könnten.

Auch bei dem berüchtigten al-Hol-Lager ist es nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens bereits zu Ausbruchsversuchen gekommen. In dem Lager nahe der irakischen Grenze werden neben IS-Kämpfern auch deren Angehörige festgehalten. SDF-Sprecher Farhad Schami sagte der dpa, dass im al-Hol-Camp Frauen mit IS-Bezug versucht hätten zu fliehen. Der Versuch sei jedoch vereitelt worden. Die Frauen griffen nun das Sicherheitspersonal an.

Es besteht auch die Sorge, der IS könnte die durch den Machtwechsel entstehende Instabilität ausnutzen, um neue Angriffe zu planen.

Ende der kurdischen Selbstverwaltung?

"Wir begrüßen diesen Waffenstillstand", sagte Khaled Davrish, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, in einem Presse-Statement. Die Übergangsregierung halte sich an mehreren Orten jedoch nicht daran. Oberste Priorität sollte der Schutz von Zivilisten haben.

Bewohner in al-Raqqa berichteten der Deutschen Presse-Agentur unterdessen, dass sie aus Vorsicht derzeit das Haus nicht verließen. "Wir sind glücklich, dass die Regierung übernommen hat. Wir haben das Gefühl, dass wir wieder Teil unseres vereinten Syriens sind." In al-Raqqa kam es in größeren Teilen der Stadt laut Augenzeugen zu Stromausfällen, Bäckereien blieben geschlossen.

Kritiker der Vereinbarung und vor allem die kurdische Bevölkerung fürchtet, dass die Einigung das faktische Ende der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens einläutet. Die als "Rojava" bekannte Verwaltung ist Teil des langen Strebens der Kurden nach einem eigenen Staat. Die ethnische Gruppe mit schätzungsweise 30 Millionen Mitgliedern lebt neben Syrien vor allem im Irak, im Iran und in der Türkei. Auch in Syrien dreht sich der Konflikt vor allem darum, wie viel Autonomie und welche Rechte die Kurden erhalten.

Treffen von SDF-Chef und al-Sharaa

Aus kurdischen Quellen hieß es, dass SDF-Chef Maslum Abdi am Montag in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu einem Treffen mit Übergangspräsident al-Sharaa erwartet werde. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Davrish bestätigte das Treffen jedoch. Im Laufe des Tages solle es dazu eine Erklärung geben. Al-Sharaa verschob unterdessen einen ab Montag geplanten, zweitägigen Besuch in Berlin, wie ein Sprecher der deutschen Bundesregierung der dpa bestätigte. Al-Sharaa sollte dabei unter anderem Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. deutschen Bundesregierung der dpa bestätigte. Al-Sharaa sollte dabei unter anderem Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz treffen.

Die SDF waren ein wichtiger Verbündeter des US-Militärs beim Kampf gegen die Terrormiliz IS, die in Syrien und im Irak einst große Gebiete beherrschte. Al-Raqqa war zu dieser Zeit die faktische Hauptstadt des "Kalifats", das der IS in der Region ausgerufen hatte. Nach schweren Kämpfen übernahmen die SDF mit Unterstützung des US-Militärs im Oktober 2017 schließlich wieder die Kontrolle.

Zusammenfassung

Trotz eines am Sonntagabend angekündigten Waffenstillstands zwischen syrischer Regierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bleibt die Lage im Norden Syriens angespannt.
Beide Seiten berichten von erneuten Angriffen, wobei am strategisch wichtigen Tishrin-Staudamm drei Soldaten getötet und weitere verletzt wurden.
Schwere Gefechte gibt es um das IS-Gefängnis al-Aqttan und das al-Hol-Lager, wo bereits Ausbruchsversuche von IS-Angehörigen gemeldet wurden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung die Kontrolle über die Provinzen al-Raqqa und Deir ez-Sur sowie über Öl- und Gasfelder und Grenzübergänge übernimmt, während SDF-Kämpfer integriert werden sollen.
Viele Kurden befürchten mit der Vereinbarung das faktische Ende der Selbstverwaltung in Nordostsyrien, die von schätzungsweise 30 Millionen Kurden in der Region getragen wird.