Mölzer bei den Taliban - FPÖ wusste nichts, Außenamt warnte

Offenbar haben sich hochrangige ehemalige FPÖ-Politiker mit dem Außenminister der Taliban, Amir Khan Muttaqi, getroffen. Das berichten sowohl die afghanische Nachrichtenagentur "TOLOnews" als auch ein Sprecher des Taliban-Außenministers auf sozialen Medien.

Dazu posteten beide Accounts mehrere Fotos des Treffens. Zu sehen ist darauf neben dem ehemaligen FPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer auch der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner.

In einer Verlautbarung des afghanischen Außenministeriums wird von einer "Delegation der Freiheitlichen Partei" berichtet, die mit Menschen in Kabul gesprochen und sich so aus erster Hand davon überzeugt hätte, dass die Situation in Afghanistan viel besser sei als von ausländischen Medien dargestellt. Zudem habe man über Konsularvertretung gesprochen.

FPÖ wusste nichts, Außenamt riet ab

Mit der FPÖ abgesprochen war die Reise aber offenbar nicht, wie PULS 24 erfuhr. Die FPÖ habe erst durch Medienanfragen Kenntnis der Reise erlangt, teilte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker PULS 24 mit. Es handle sich "um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde", sagte er.

Das Außenministerium war von der privaten Reise von Mölzers Gruppe informiert, wie PULS 24 erfuhr. "Wir haben letzte Woche von der Reise Kenntnis erlangt und explizit davon abgeraten", heißt es aus dem Außenministerium.

Es bestehe "aus gutem Grund seit Jahrzehnten eine aufrechte Reisewarnung". Vor Ort gibt es kaum Möglichkeiten für konsularische Hilfe. Die Position der Bundesregierung sei unverändert: Wir erkennen die Taliban-Regierung nicht an.

Die anderen Parteien übten umgehend scharfe Kritik an der FPÖ. "Die FPÖ verhandelt mit den Taliban??? Was weiß das MFA_Austria?", fragte der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter empört. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte ebenfalls Unverständnis und stellte mit Blick auf die früheren Putin-Connections der Partei die Frage, ob die FPÖ-Delegation in Afghanistan "neue Kooperationspartner suchen" würde.

"Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner"

"Ist die Anerkennung der Taliban-Regierung FPÖ-Parteilinie?", fragte ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker, laut Aussendung. "Wir alle sind viel von der FPÖ gewohnt, aber dass wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus." Stocker forderte eine "schonungslose Aufklärung der Motive hinter dieser Reise".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert das Treffen aufs Schärfste. "Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt. Die liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten sind die erklärten Feindbilder der FPÖ", so Breiteneder.