Babler über Bierpartei: "Alles Mögliche kann passieren"
0Seit Tagen reißen Spekulationen über eine Vorverlegung der Nationalratswahl nicht ab. Die Bundes-ÖVP hält sich bedeckt, mehrere VP-Landeshauptleute sollen sich für einen früheren Wahltermin ausgesprochen haben. Eindeutig ist die Antwort von SPÖ-Chef Andreas Babler. Bei "Heiß Umfehdet" sagt er: "Jeder einzelne Tag, an dem wir dieses Land von dieser Arbeitsverweigerung der jetzigen Regierung befreien können, ist ein guter Tag für Österreich".
"Alles Mögliche kann passieren"
Er habe einiges vor, betont er. Vorrangig will er eine schwarz-blaue Regierung verhindern, meint er. Dass ein Antreten von Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) und dessen Bierpartei bei der Wahl seine Pläne durchkreuzen könnte, glaubt er indes nicht.
Wlazny hat für Donnerstag eine Pressekonferenz angekündigt, in der er über die Pläne der Bierpartei bei der kommenden Nationalratswahl sprechen wird. Babler nimmt's gelassen: "Was Dominik Wlazny morgen präsentieren wird, kann ich echt nicht sagen. Wir kennen alle den Dominik, alles Mögliche kann morgen passieren".
FPÖ-Verstrickungen "eine Gefahr", Bevölkerung müsse "wachsam" sein
In Spekulationen verstricke er sich ohnehin nicht gerne, viel lieber wolle er die "Politik neu definieren". Sie solle sich nicht zunehmend mit Radikalisierung oder Kickl auseinandersetzen, so Babler.
Dass Kickl für die Abschiebung von Staatsbürgern (Remigration) eine Rechtslage herstellen will, stimmt den Parteichef der Sozialdemokraten bedenklich. "Die FPÖ will sich auch nicht von Identitären distanzieren, da sind demokratische Grundpfeiler in Gefahr", betont er. Er fordere die Bevölkerung daher auf, "wachsam" zu sein. Immer wenn die FPÖ federführend in einer Regierungsbeteiligung war, habe es Rückschritte von "mühsam aufgebauten Rechtsansprüchen von Arbeitnehmern und Pensionisten" gegeben.
Bedeckt hält sich Babler auf die Frage, was er von einer Dreier-Koalition mit ÖVP und Grünen halte, die Grünen-Vizekanzler Werner Kogler kürzlich kolportierte. Die SPÖ beschäftige sich lieber mit inhaltlicher Arbeit, sagt er.
Gusenbauers Signa-Millionen "nicht nachvollziehbar"
So etwa mit der Gesundheitspolitik, mit der Babler und die SPÖ quasi in den Wahlkampf einziehen wollen. Gefordert ist eine "staatlich garantierte medizinische Versorgung innerhalb von 14 Tagen". Wer innerhalb von zwei Wochen keinen Termin bekommt, soll den auch einklagen können, heißt es am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Zehn Prozent der durchschnittlichen Arbeitsleistung eines Wahlarztes sollen dabei für die Behandlung von Kassenpatienten reserviert werden. Zunächst freiwillig, im Notfall aber auch verpflichtend. Derzeit drehe man hier noch "an vielen Schrauben", sagt er bei "Heiß Umfehdet".
Für Schlagzeilen sorgten zuletzt auch die hohen Signa-Honorare von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der im Aufsichtsrat einiger der Gesellschaften saß. Im Gespräch mit "Ö1" betonte Gusenbauer, er habe "für gute Arbeit, gute Entlohnung bekommen".
Manche SPÖ-Landeshauptleute haben sich für einen Ausschluss des Ex-Kanzlers ausgesprochen, Babler verweist aber auf die Statuten, welche keinen Parteiausschluss vorschreiben. Seine Sichtweise zu Gusenbauer sei aber klar: "Ich kann auch nicht nachvollziehen, was die großartige Leistung hinter solchen Summen ist", meint er.
Zusammenfassung
- Eine Vorverlegung der Nationalratswahl vor den Sommer würde den SPÖ-Chef Andreas Babler nicht stören, betont er bei "Heiß Umfehdet" am Mittwoch abermals.
- Immerhin könne er dann "früher mit der Arbeit beginnen".
- Das Ziel: Schwarz-Blau verhindern. Von neuen, alten Kontrahenten wie der Bierpartei ist er dabei nicht eingeschüchtert.
- "Alles Mögliche kann passieren", sagt er dazu.
