Amtsgeheimnis - Transparenzpaket macht den Gemeinden Mühe
0Die bevorstehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bereitet den Städten und Gemeinden Kopfweh. Die Kommunen begrüßen zwar grundsätzlich das geplante Transparenzpaket, sie befürchten aber, dass die neuen Regelungen einen nicht bewältigbaren Mehraufwand für die Bediensteten mit sich bringen könnten. Der Verwaltungsaufwand für Bürgeranfragen könnte enorm steigen und kommunale Bedienstete überfordern.
Diese Woche soll das geplante Transparenzpaket in Begutachtung gehen. Wie der "Kurier" am Montag berichtete, haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für den Städtebund und Grafenwörths Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) für den Gemeindebund den beiden zuständigen Ministerinnen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) im Vorfeld ein Positionspapier übermittelt, in dem sie ihre Bedenken äußern. Das Schreiben, das auch der APA vorliegt, ist auch vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs unterzeichnet.
Darin wird einleitend klar deponiert, dass man die Neuregelung der Transparenzvorschriften begrüße. Aber: "Die Praktikabilität der Regelungen muss stets im Vordergrund stehen, und kommunale Bedienstete dürfen nicht mit juristisch schwierigen Ermessensentscheidungen allein gelassen werden." "Keinesfalls darf eine Neuregelung mehr Aufwand verursachen als die bisherigen Regelungen", fordern die Kommunen.
Es sind insgesamt 13 Positionen, die in dem Papier an die Ministerinnen aufgelistet sind. Darunter finden sich Punkte wie "widerspruchsfreie Regelungen", was veröffentlicht werden darf und was auch künftig dem Datenschutz unterliegt. Genauso möchten die Kommunen verhindern, dass bei der Erfüllung der Informationspflichten juristische Fachexpertise, Informationsbeauftragte oder externe Berater beigezogen werden müssen.
Sorge bereitet speziell den kleineren Gemeinden, die mit wenig Verwaltungspersonal auskommen müssen, dass das Erteilen von Auskünften in Zukunft die Arbeitszeit vollkommen in Beschlag nimmt. Deswegen wollen sie ein genaues Regelwerk. Im Positionspapier findet sich die Forderung, dass es keine Veröffentlichungs- oder Auskunftspflichten hinsichtlich erst zu recherchierender Tatsachen gibt, dass es keine Auskunftspflicht bei "schikanösen, rechtsmissbräuchlichen bzw. mutwilligen Begehren" gibt. Oder dass es auch keine Auskunftspflicht gibt, wenn Daten und Informationen ohnehin öffentlich zugänglich sind. Sprich: Man will verhindern, dass sich Anrufer die Recherche im Internet ersparen wollen.
Einen klaren Leitfaden erwarten sich die Kommunen auch, falls es wegen der geplanten Transparenz zu Widersprüchen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses soll diese Woche in eine lange Begutachtung von sechs bis acht Wochen gehen. Dabei will man auf alle Bedenken eingehen, hieß es aus den Ministerien auf Anfrage der APA am Montag.
Zusammenfassung
- Die bevorstehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bereitet den Städten und Gemeinden Kopfweh.
- Die Kommunen begrüßen zwar grundsätzlich das geplante Transparenzpaket, sie befürchten aber, dass die neuen Regelungen einen nicht bewältigbaren Mehraufwand für die Bediensteten mit sich bringen könnten.
- Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses soll diese Woche in eine lange Begutachtung von sechs bis acht Wochen gehen.
