Deutschlands Ampel-Parteien planen Impfpflicht für mehrere Berufe

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.

Die NEOS küren am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Graz Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst. Neben der Spitzenkandidatur finalisieren die Pinken in der Grazer Messe auch die Bundes- und die Landeslisten. Erwartet werden rund 900 Teilnehmer, ein Teil davon online zugeschaltet.

In der Messe Wien findet am heutigen Samstag der Landesparteitag der Wiener SPÖ statt. Er fungiert zugleich auch als Auftakt der SPÖ für den EU-Wahlkampf. Geplant ist unter anderem ein Auftritt des SPE-Spitzenkandidaten Nicolas Schmit. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden.

Die ÖVP bringt am Freitag im Zuge einer Pressekonferenz erneut den Vorstoß ein, die Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 14 auf 12 Jahre zu senken. Das habe ein Zwischenbericht der "Arbeitsgruppe Jugendkriminalität" gezeigt, erklärten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Ein russisches Kampfflugzeug soll in der Region Stawropol abgestürzt sein. Die vier Piloten konnten das Flugzeug verlassen. Nach einem Piloten wird gesucht.

Vor dem New Yorker Gericht, in dem der historische Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump stattfindet, hat sich am Freitag ein Mann selbst angezündet.

Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die EU-Staaten beschlossen die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die dafür verantwortlich sein sollen, am Freitag in einem schriftlichen Verfahren. Auch die USA kündigten am Freitag Sanktionen an. Seitens der Vereinigten Staaten wurde dieser Schritt aber nicht zum ersten Mal gesetzt.

Die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp wäre laut Einschätzung von Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrollkommission, verfassungskonform möglich. Für die Prävention von Fällen wie jenem von Egisto Ott seien neue Befugnisse aber nicht zielführend, meint die Juristin.

Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die Beratungen in Brüssel. "Die NATO-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung", sagte er.

In der Geldwäsche-Anklage der WKStA gegen Manager und Investor Siegfried Wolf in der Causa Eurofighter stellte das Oberlandesgericht Graz formale Mängel fest.