Ein Jahr Trump
Amnesty sieht "Menschenrechtsnotstand" in den USA
"In den USA werden Grundrechte systematisch geschwächt. Das ist ein Warnsignal weit über die Landesgrenzen hinaus. Menschenrechte gelten nur dann, wenn sie auch verteidigt werden!" mahnte die Geschäftsführerin der Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, am Dienstag einer Aussendung.
"Autoritäre Praktiken" der Trump-Administration
"Die Normalisierung ihres Abbaus gefährdet demokratische Gesellschaften überall", so Hashemi. In einem neuen Bericht der Amnesty International wird die Eskalation autoritärer Praktiken der Trump-Administration dokumentiert.
"Wir alle sind Zeug:innen eines gefährlichen Kurses unter Präsident Trump, der bereits zu einen Menschenrechtsnotstand geführt hat", so Paul O'Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA.
"Durch die Zerschlagung von Normen und die Konzentration von Macht versucht die Regierung, es unmöglich zu machen, dass jemand die Behörden zur Verantwortung zieht. Es besteht kein Zweifel, dass diese autoritären Praktiken der Trump-Administration die Menschenrechte aushöhlen und die Gefahren für Journalist*innen und Menschen, die ihre Meinung äußern (...) erhöhen."
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Bericht sieht Angriffe in zwölf miteinander verbundenen Bereichen
Dem Bericht zufolge greife die Trump-Administration die Säulen einer freien Gesellschaft in zwölf miteinander verknüpften Bereichen an, so etwa die Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Zugang zu Informationen. Auch Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen und Menschen auf der Flucht sowie der Einsatz des Militärs für innenpolitische Zwecke werden genannt.
Trump scheue dabei nicht vor Gewalt zurück. Studierende werden festgenommen und inhaftiert, weil sie auf dem Universitätsgelände protestieren. Ganze Gemeinden und Städte werden von den Agenten der Einwanderungsbehörde ICE terrorisiert und die Einschüchterung der Presse führt dazu, dass die Aufdeckung dieser gewaltvollen Menschenrechtsverletzungen erschwert wird. Eine zusätzliche Herausforderung stellen Angriffe auf Gerichte, Anwältinnen und Gremien dar, die die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht behindern.
"Der Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Aushöhlung der Menschenrechte in den USA spiegelt das globale Muster wider, das Amnesty seit Jahrzehnten beobachtet und vor dem wir immer wieder gewarnt haben", so O'Brien. "Unsere Erfahrung zeigt, dass die Institutionen, die den Machtmissbrauch eindämmen sollen, bereits stark geschwächt sind, wenn sich autoritäre Praktiken vollständig durchgesetzt haben".
Dringende Maßnahmen gefordert
Amnesty fordert von den Regierungen der US-Bundesstaaten und den Strafverfolgungsbehörden dringende Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft, der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Garantien und der Gewährleistung, dass Menschenrechtsverletzungen weder ignoriert noch als unvermeidlich akzeptiert werden.
"Wir können und müssen einen anderen Weg einschlagen", so O'Brien. "Gemeinsam haben wir alle die Möglichkeit und die Verantwortung, diese schwierige Zeit in unserer Geschichte zu meistern und die Menschenrechte zu schützen."
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Zusammenfassung
- Amnesty International sieht ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump bereits einen "Menschenrechtsnotstand" in den USA und warnt vor einer systematischen Schwächung von Grundrechten.
- Laut aktuellem Amnesty-Bericht greift die Trump-Administration die Säulen einer freien Gesellschaft in zwölf miteinander verbundenen Bereichen an, darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und die Rechte von Migrant*innen.
- Amnesty fordert von den US-Bundesstaaten und Strafverfolgungsbehörden dringende Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft und zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Garantien.