Zadić zu WKStA-Kritik: Fehler können passieren
0Nachdem der Ex-Grün-Politiker Christoph Chorherr am Montag vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit freigesprochen wurde, musste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) viel Kritik einstecken. Grund dafür sind Fehler in der Anklage im Fall Chorherr. Zum Beispiel wurde Chorherr in der Anklageschrift fälschlicherweise als Planungsstadtrat der Stadtregierung statt als Planungssprecher bezeichnet.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) betont im Newsroom LIVE Interview, dass die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet sei, bei entsprechender Verdachtslage zu ermitteln und eine Anklage einzureichen. Das Gericht habe aber einen ganz anderen Maßstab – hier müsse die Schuld zweifelsfrei erwiesen sein.
Fehler können passieren
Es gebe in Österreich ein gut austariertes System zwischen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Im PULS 24 Interview zeigt sich Justizminsterin Zadić jedoch offen für Kritik. Überall dort wo Menschen arbeiten, könnten auch Fehler passieren. Und "dort wo Fehler passiert sind, dort muss man auch hinschauen", sagt sie.
Die Justizministerin habe bereits eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der "Spitze der Weisungskette" auseinandersetzen soll, denn diese Spitze sollte bei der unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft liegen.
Mehr Geld für Kostenersatz
In Bezug auf den Kostenersatz sei die Ministerin "gesprächsbereit". Dazu sei Zadić mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Austausch - in einer großen Reform sollen die Beschuldigtenrechte mit der Generalstaatsanwaltschaft verhandelt werden.
Für den Kostenersatz werde "mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müssen". Insgesamt sei man aber "auf einem guten Weg, eine Lösung zu finden", so Zadic.
Kinderschutz: Kein Kind darf Opfer werden
In Bezug auf das Thema Kinderschutz meint die Ministerin: "Kein Kind darf Opfer werden." Aus diesem Grund habe man bei dem am Mittwoch präsentierten Maßnahmenpaket auf "drei Säulen aufbaut".
Zum einen bedeute dies, dass "wir präventiv arbeiten und präventiv wirken müssen", damit Kinder nicht Opfer von sexueller Gewalt werden. "Täter müssen rasch ausgeforscht werden können und auch natürlich entsprechende Sanktionen bekommen", beschreibt Zadić die zweite Säule des Maßnahmenpakets.
Außerdem brauche es einen "entsprechenden Opferschutz". Kinder, die tatsächlich Missbrauchsopfer geworden sind, sollen "auch tatsächlich begleitet und psychologisch unterstützt werde", betont Justizministerin im Newsroom LIVE.
Zusammenfassung
- In Bezug auf die Kritik an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Fall Chorherr, meint Justizministerin Alma Zadić (Grüne): Fehler können passieren.
- "Dort wo Fehler passiert sind, dort muss man auch hinschauen", sagt sie.
