APA - Austria Presse Agentur

Alle ÖVP-Mandatare außer Karas gegen EU-Parlamentsresolution

24. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Mit Ausnahme von Othmar Karas haben alle ÖVP-Europaabgeordneten gegen die Resolution des Europaparlaments gestimmt, die Nachverhandlungen zum EU-Finanzdeal fordert. Dies geht aus dem Protokoll der Abstimmung hervor. Die sechs ÖVP-Mandatare stellten sich damit gegen die überwältigende Mehrheit der Europäischen Volkspartei (EVP), die die Resolution unterstützte.

Die türkisen Europaabgeordneten stimmten gleich ab wie die drei FPÖ-Mandatare, während SPÖ, NEOS und Grüne die Kampfansage der europäischen Volksvertretung an die Staats- und Regierungschefs geschlossen unterstützten. Die Resolution war mit 465 zu 150 Stimmen bei 67 Enthaltungen angenommen worden. Die Nein-Stimmen kamen größtenteils von rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, des Vlaams Belang, der französischen Rassemblement National oder der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) sind die sechs ÖVP-Mandatare mit ihrem Stimmverhalten klar in der Minderheit. Lediglich 29 weitere EVP-Abgeordnete stimmten mit Nein: Neben der ostdeutschen CDU-Abgeordneten Marion Walsmann waren dies die Mandatare der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der rumänischen Nationalliberalen und der schwedischen Konservativen. Allerdings votierten auch die dänischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen dagegen. Enthalten haben sich unter anderem Abgeordnete der rechtspopulistischen italienischen Lega, der tschechischen Regierungspartei ANO und der schwedischen Sozialdemokraten.

In der Resolution betonte das Europaparlament, es werde dem Budgetdeal die Zustimmung "verweigern, bis (...) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird". ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig hatte ihre Nein-Stimme öffentlich angekündigt und sie unter anderem mit der Ablehnung der Beitragsrabatte durch das Europaparlament begründet und damit, dass "der Text die Einigung der Mitgliedsstaaten insgesamt eher negativ bewertet". Winzigs Einschätzung schlossen sich dann auch die Kollegen Alexander Bernhuber, Lukas Mandl, Christian Sagartz, Simone Schmiedtbauer und Barbara Thaler an.

Karas, seines Zeichens auch Vizepräsident des Europaparlaments, hatte hingegen scharfe Kritik an der Gipfeleinigung geübt und in Anspielung unter anderem auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeint, es würden "diejenigen gefeiert, die sich für weniger Zuschüsse, weniger Zukunftsinvestitionen und weniger Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben".

Karas blieb somit der einzige österreichische EVP-Abgeordnete, der die Resolution mittrug. Die fünf SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Heide, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Günter Sidl und Bettina Vollath stimmten ihr geschlossen zu. Ein Ja gab es auch von den drei Grünen Monika Vana, Thomas Waitz und Sara Wiener sowie von der NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon. Die drei FPÖ-Mandatare Roman Haider, Georg Mayer und Harald Vilimsky votierten mit Nein.

Quelle: Agenturen