Schallenberg im Ukraine-Konflikt: "Abschreckung und gleichzeitig Dialog"
0Bei der Sitzung des Ständigen Rats der OSZE am Dienstagnachmittag betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nochmals die "dramatische Situation im Osten unseres Kontinents". Man sei aber noch nicht "am Ende der Fahnenstange und am Ende unseres Lateins, was die Diplomatie betrifft". Die OSZE sei "genau jene Plattform, wo alle zusammenkommen", so Schallenberg. Hier könne auch eine Lösung gefunden werden.
Dennoch werde man über "strikte Sanktionen" nicht nur nachdenken, "sondern sie auch verhängen". "Abschreckung und gleichzeitig Dialog" sei die Devise, so der Außenminister. Russland habe jetzt "die komplett falsche Weggabelung genommen", der "Point of no Return" sei noch nicht erreicht. Russland sei noch immer der größte Nachbar und man könne noch eine Lösung finden. Russland solle seine Entscheidungen zurücknehmen.
"Sehr klare Antwort" der EU
Die Russen hätten zwar genau das getan, was man befürchtet hätte - die Separatistengebiete anerkannt und mit Truppen "hineingegangen" - dennoch sei man noch nicht am Ende der möglichen Eskalation. Auch im Kalten Krieg habe man aber immer "Dialog üben müssen" und sich auf "Sicherheitsprinzipien" geeinigt. Die Rückkehr zur Diplomatie sei möglich, aber die EU werde eine "sehr klare Antwort heute erlassen", kündigt Schallenberg an.
Unklarheit über OSZE-Beobachter
Die russische Reaktion insbesondere auf Schallenbergs Forderung nach Sicherheitsgarantien für die OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) wurde zunächst nicht bekannt. Allgemein war darüber spekuliert worden, dass Russland direkt oder indirekt die OSZE-Beobachter sehr bald zum Abzug aus den "Volksrepubliken" zwingen könnte. Österreich sei laut Schallenberg bereit, sich hier auch stärker zu engagieren und bei Bedarf auch mehr Beobachter zur Verfügung zu stellen,
Unklarheit herrschte am Dienstag auch über die aktuelle russische Sichtweise auf die Minsker Abkommen, die Grundlage für die Aktivitäten der OSZE-Mission in der Ukraine sind. Der Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja hatte am Montag bei der Sitzung UN-Sicherheitsrates erklärt, dass die Ukraine weiterhin die Abkommen befolgen müsse. Sie seien weiterhin gültig, da zum Zeitpunkt ihres Entstehens die "Volksrepubliken" bereits ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatten. Am Dienstag gab es indes keine Bestätigung des Kreml für diese Interpretation.
Zusammenfassung
- Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) spricht im PULS 24 über die weitere Vorgangsweise in der Ukraine-Krise. "Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange", kündigt er an.
- Die OSZE sei "genau jene Plattform, wo alle zusammenkommen", so Schallenberg. Hier könne auch eine Lösung gefunden werden.
- Dennoch werde man über "strikte Sanktionen" nicht nur nachdenken, "sondern sie auch verhängen". "Abschreckung und gleichzeitig Dialog" sei die Devise, so der Außenminister.
- Die Rückkehr zur Diplomatie sei möglich, aber die EU werde eine "sehr klare Antwort heute erlassen", kündigt Schallenberg an.
