Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird ausgearbeitet
In Europa sei gerade der Rechtsextremismus historisch besonders belastet, heißt es im Ministerratsvortrag. Extremistische Bewegungen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden und hätten in der aktuellen Weltlage Aufwind. Dem Rechtsextremismus müsse daher als eine der größten Gefahren entgegengetreten werden. Der Nationale Aktionsplan soll "einen integrierten, langfristigen und evidenzbasierten gesamtstaatlichen Rahmen" dafür schaffen.
Beim Innenministerium wird der Bereich Prävention und Früherkennung angesiedelt. Die Justiz kümmert sich um Strafverfolgung und Resozialisierung. Das Bildungsressort bekommt die Themen Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz. Letztlich sollen alle Maßnahmen ineinandergreifen.
Die DSN setzt bei der Abstimmung auf das von ihr etablierte "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)". "Der Verfassungsschutz und die Polizei sind in den letzten Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Das wird auch in der Zukunft so sein." Der neue Aktionsplan werde auf bestehende Programme aufbauen, laufend angepasst und "letztendlich nie fertig sein", so Karner.
Leichtfried: Szene entwickelt sich weiter
Einen genauen Zeitplan hatte auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried nicht, jetzt beginne jedenfalls die "Arbeitsphase". "Rechtsextremismus tritt nicht nur in altbekannten Erscheinungsformen auf", betonte Leichtfried, die Szene entwickle sich, werde jünger. In Bereichen wie etwa dem Kampfsport werde "relativ unauffällig" extremistisches Gedankengut verbreitet. Er ortete außerdem ein "toxisch männliches Phänomen" und Probleme durch Social-Media-Nutzung.
Für Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist Prävention ein wichtiger Ansatz: "Bildung verhindert Extremismus." Das wolle er auch bei der Adaptierung von Lehrplänen beachten. Die demokratische Freiheit sei "unter Druck".
Die finanziellen Mittel für die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans sollen aus den Budgets der jeweiligen Ressorts kommen. Ein wissenschaftlicher Beirat wird die Ausarbeitung begleiten.
Zusammenfassung
- Die österreichische Regierung arbeitet derzeit einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus, der konkrete Handlungsschritte und einen verbindlichen Maßnahmenkatalog vorsieht.
- Innen-, Justiz- und Bildungsministerium sind federführend beteiligt, wobei Prävention, Strafverfolgung und Demokratieförderung jeweils eigene Schwerpunkte bilden und die Gesamtkoordination bei der DSN liegt.
- Die Finanzierung erfolgt aus den bestehenden Budgets der Ressorts, ein wissenschaftlicher Beirat begleitet die Ausarbeitung und der Plan wird laufend angepasst.